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Auch Sozialverband fordert Arzneimittelpreis-Bremse

Osnabrück (ots) - Nach den Krankenkassen hat auch der Sozialverband SoVD ein Eingreifen der Politik gegen teure Medikamente gefordert. "Es kann nicht sein, dass die Beiträge der Versicherten immer weiter steigen, während die Pharmaindustrie Milliardengewinne einfährt", sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier der "Neuen Osnabrücker ...
15.03.2026 15:35 Uhr Neue Osnabrücker Zeitung Weiterlesen...

 

Gericht hält Verteilung von Straßenbaumitteln in Sachsen-Anhakt für verfassungswidrig

Politik/Sachsen-Anhalt/Straßenbau (ots) - Halle - Mit einem ungewöhnlichen Beschluss hat das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt den Verteilungsschlüssel für die Finanzierung kommunaler Straßensanierungen in Frage gestellt. Es geht um 15 Millionen Euro, die Sachsen-Anhalt jährlich an Gemeinden ausschüttet. Nach Überzeugung des Gerichts ist die ...
15.03.2026 13:40 Uhr Mitteldeutsche Zeitung Weiterlesen...

 

Grünen-Fraktionschefin drängt auf dauerhafte Lockerung der Schuldenbremse/"Wir haben in der Vergangenheit erlebt, wie die Schuldenbremse zur Investitionsbremse wurde"

Osnabrück (ots) - Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge erwartet von Bundeskanzler Friedrich Merz eine dauerhafte Lockerung der Schuldenbremse für Investitionen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Dröge: "Ich erinnere ihn daran, dass es einen Beschluss des Deutschen Bundestages gibt, dass die Schuldenbremse noch einmal reformiert ...
15.03.2026 03:05 Uhr Neue Osnabrücker Zeitung Weiterlesen...

 

Krankenkassen fordern Senkung von Arzneimittelpreisen / GKV-Chef Blatt: "Politik bislang zu zaghaft" - Abwanderungsdrohung der Industrie "nur vorgeschoben"

Osnabrück (ots) - Deutschlands Krankenkassen haben Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zum Eingreifen gegen immer höhere Arzneimittelpreise aufgefordert. "Die Arzneimittelpreise bei uns sind schon die höchsten hinter denen der USA. Wenn es darum geht, daran etwas zu ändern, war die Politik bislang zu zaghaft", sagte Oliver ...
15.03.2026 03:05 Uhr Neue Osnabrücker Zeitung Weiterlesen...

 

Bundesjustizministerin Hubig will Social-Media-Verbot "so bald wie möglich"

Bielefeld (ots) - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig erhöht den Druck in der Debatte um ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren. Auf die Frage, wann das Verbot kommen werde, antwortet die SPD-Politikerin im Interview mit der Tageszeitung "Neue Westfälische" (Bielefeld) ...
14.03.2026 14:40 Uhr Neue Westfälische (Bielefeld) Weiterlesen...

 

Sachsen-Anhalts Bildungsminister Riedel will mehr Sekundarschüler zum Lernen in Betriebe schicken

Sachsen-Anhalt/Bildung/Wirtschaft (ots) - Halle. Sachsen-Anhalts Bildungsminister Jan Riedel (CDU) will deutlich mehr Schülern als bisher frühe Berufserfahrungen ermöglichen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). Künftig sollen alle Sekundarschulen im Land sogenannte Praxislerntage anbieten können - bisher gibt es das ...
14.03.2026 04:05 Uhr Mitteldeutsche Zeitung Weiterlesen...

 

Dröge sieht Boris Palmer nicht im Kabinett von Özdemir / Vorwurf der Schmutzkampagne durch CDU sei "schlechtes Signal an viele Frauen im Land"

Osnabrück (ots) - Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge hält den Vorwurf der CDU, die Grünen-Abgeordneten Zoe Mayer habe eine "Schmutzkampagne" gegen CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel veranstaltet, für ein "ganz schlechtes Signal an viele Frauen im Land". Der "Neuen Osnabrücker Zeitung (noz) sagte Dröge ...
14.03.2026 03:05 Uhr Neue Osnabrücker Zeitung Weiterlesen...

 

Hendrik Wüst drängt auf wirksamen Kinderschutz vor sozialen Medien: "Es wird höchste Zeit" / Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen verlangt "klares Zeichen der Mitte für Gesundheit unserer Kinder"

Osnabrück (ots) - Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), drängt in der Debatte um ein mögliches Social-Media-Verbot für Kinder auf rasche Entscheidungen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Wüst: "Das Thema wurde in den letzten Wochen sehr grundsätzlich diskutiert, wir müssen ...
14.03.2026 03:05 Uhr Neue Osnabrücker Zeitung Weiterlesen...

 

Grünen-Fraktionschefin Dröge kritisiert Merz und Reiche in Iran-Krise: "Setzen voll auf Öl und Gas"/Katharina Dröge fordert stattdessen Senkung der Stromsteuer für alle

Osnabrück (ots) - Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge hält die Maßnahmen von Bundeswirtschaftsministerin Reiche zur Senkung der Spritrpreise in der aktuellen Öl-Krise für nicht geeignet. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Dröge: "Bundeskanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche setzen voll auf Öl ...
14.03.2026 03:05 Uhr Neue Osnabrücker Zeitung Weiterlesen...

 

Flüchtlingspoltik: Bund setzt Aussetzung von Familiennachzug rigoros um/ Bislang nur zwei positive Visa-Erteilungen trotz Tausender Härtefall-Gesuche - Linke: "Absolut schockierend"

Osnabrück (ots) - Die Bundesregierung setzt die Aussetzung des Familiennachzugs bei engen Angehörigen von subsidiär Schutzberechtigten mit aller Härte um. Bezogen auf 1.325 abschließend geprüfte Personen wurden seit Inkrafttreten der Regelung im Juli vergangenen Jahres gerade mal in zwei Fällen Visa zur Familienzusammenführung im Rahmen ...
14.03.2026 03:05 Uhr Neue Osnabrücker Zeitung Weiterlesen...