Grünen-Fraktionschefin drängt auf dauerhafte Lockerung der Schuldenbremse/"Wir haben in der Vergangenheit erlebt, wie die Schuldenbremse zur Investitionsbremse wurde"

Osnabrück (ots) - Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge erwartet von Bundeskanzler Friedrich Merz eine dauerhafte Lockerung der Schuldenbremse für Investitionen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Dröge: "Ich erinnere ihn daran, dass es einen Beschluss des Deutschen Bundestages gibt, dass die Schuldenbremse noch einmal reformiert werden muss. Zur Stärkung von Investitionen. Den Beschluss haben wir mit Stimmen der Union gefasst. Das hat Friedrich Merz dem Land damit auch zugesagt." Merz hatte sich zuletzt gegen eine Reform ausgesprochen, die eine Aufweichung bedeuten würde. "Wir haben in der Vergangenheit erlebt, wie die Schuldenbremse zur Investitionsbremse wurde. Das hat doch zu all den Problemen der maroden Infrastruktur geführt, die wir heute beklagen. Wir Grünen plädieren daher auf jeden Fall dafür, dass es zu dieser strukturellen Reform der Schuldenbremse kommt. Mit vernünftigen Regeln natürlich", sagte Dröge noz.

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