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Lahr (ots) -
- Über 100 Staatshaftungsklagen, über 1.000 Mandanten: Dr. Stoll & Sauer bündelt
EA189-Fälle.
- OVG Schleswig 25. September 2025 (Az. 4 LB 36/23): KBA-Freigabe des
EA189-Updates als rechtswidrig bewertet.
- Stilllegungsrisiko wächst: Behörden müssen wirksame Abhilfe durchsetzen -
trotz Update.
- Chancen steigen durch das Zusammenspiel aus BGH-Maßstab (10.02.2022, Az. III
ZR 87/21) und OVG-Wendepunkt (4 LB 36/23).
- Kostenlose Ersteinschätzung im Staatshaftungs-Online-Check (https://www.dr-sto
ll-kollegen.de/news-urteile/staatshaftung-vw-ea-189/ovg-urteil-erhoeht-stillle
gungsrisiko-im-abgasskandal-dr-stoll-sauer-erhebt-ueber-100-staatshaftungsklag
en-zum-vw-motor-ea189#paragraph--id--22997) .
Die Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Sauer hat im Komplex Staatshaftung zum
VW-Motor EA189 bereits über 100 Klagen an deutschen Gerichten eingereicht. Über
1.000 weitere Mandanten sind zu Klagen bereit. Hintergrund ist nach einer
Mitteilung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein das Urteil vom 25.
September 2025 (Az. 4 LB 36/23), das die Freigabe des EA189-Software-Updates
durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) als rechtswidrig bewertet und damit
behördliche Maßnahmen bis hin zu Stilllegungen wahrscheinlicher macht. Dr. Stoll
& Sauer bewertet die Entscheidung im Diesel-Abgasskandal als juristischen
Wendepunkt. Das Risiko weiterer behördlicher Maßnahmen ist nicht mehr bloße
Theorie. Gerichte haben der laxen und rechtswidrigen Genehmigungspraxis nun
einen Riegel vorgeschoben.
Die Entscheidung im Sinne der Umwelt und des Gesetzes kann aber zu einem Problem
für die Diesel-Fahrer werden. Nach derzeitigem Stand gibt es keine marktreife
technische Lösung, die die Rechtskonformität der Fahrzeuge mit dem Motor EA189
dauerhaft herstellt. Der Entzug der Betriebserlaubnis kann die Folge sein. In
vielen Fällen lassen sich Herstelleransprüche zudem wegen Verjährung nicht mehr
durchsetzen. Der Fokus rückt daher auf die Staatshaftung, weil das behördliche
Handeln im Zusammenhang mit der Update-Freigabe rechtswidrig gewesen sein kann.
Dr. Stoll & Sauer bietet Besitzern von VW-Fahrzeugen mit dem Motor EA189 eine
kostenlose Ersteinschätzung im Staatshaftungs-Online-Check (https://www.dr-stoll
-kollegen.de/news-urteile/staatshaftung-vw-ea-189/ovg-urteil-erhoeht-stilllegung
srisiko-im-abgasskandal-dr-stoll-sauer-erhebt-ueber-100-staatshaftungsklagen-zum
-vw-motor-ea189#paragraph--id--22997) an.
Was das OVG Schleswig entschieden hat - und warum Stilllegungen drohen
Gegenstand des Verfahrens war ein VW Golf Plus TDI (2,0 Liter, Motortyp EA189
Euro 5) sowie der KBA-Freigabebescheid aus dem Jahr 2016 für das
Software-Update. Das OVG Schleswig-Holstein hat bestätigt, dass der
Freigabebescheid rechtswidrig war. In der Mitteilung des Gerichts heißt es, das
Software-Update habe "zwei unzulässige Abschalteinrichtungen der
Abgasrückführung" enthalten. Zugleich beschreibt das Gericht den Handlungsdruck
für die Behörde: Das KBA sei verpflichtet, Volkswagen "umgehend aufzufordern",
innerhalb eines angemessenen Zeitraums "alle geeigneten Abhilfemaßnahmen" zu
ergreifen, um die Übereinstimmung mit geltendem Recht herzustellen.
Für betroffene Halter bedeutet das: Die bisher verbreitete Annahme "Update
erledigt" ist rechtlich erschüttert. Wenn die Behörde nun wirksame Abhilfe
durchsetzen muss und zugleich keine belastbare technische Lösung verfügbar ist,
steigen die Risiken weiterer Maßnahmen - bis hin zu Betriebsbeschränkungen und
Stilllegungen.
Im ersten Abgasskandal um den VW-Motor EA189 waren in Deutschland ursprünglich
rund 2,4 bis 2,46 Millionen Fahrzeuge - überwiegend Euro 5 - betroffen
(Unterlagen der Bundestags Untersuchungskommission "Volkswagen"). Weltweit
sprach der VW-Konzern von rund elf Millionen betroffenen Fahrzeugen (Volkswagen
Geschäftsbericht 2015). Eine öffentliche Zahl, wie viele EA189-Fahrzeuge heute
noch in Deutschland zugelassen sind, gibt es nicht; viele Fahrzeuge dürften
inzwischen verschrottet oder exportiert worden sein. Dr. Stoll & Sauer geht
gleichwohl davon aus, dass noch eine hohe sechsstellige Zahl EA189-Fahrzeuge auf
deutschen Straßen unterwegs sein könnte - und dass Stilllegungsrisiken näher
rücken.
Die wichtigsten Folgen für EA189-Betroffene im Überblick
- Stilllegungsrisiko wird konkreter: Nach dem OVG-Urteil ist die KBA-Freigabe
rechtswidrig; der behördliche Handlungsauftrag erhöht den Druck auf wirksame
Abhilfe.
- Rechtskonformität nach Update wieder offen: Das OVG benennt unzulässige
Abschalteinrichtungen im Update - der Konflikt um Zulassungs- und
Weiterbetriebsfähigkeit ist neu entfacht.
- Praktische Folgen für Nutzung und Wert: Es drohen erneute Rückrufe,
Betriebsbeschränkungen und marktseitige Entwertung.
- Verfahren laufen: Dr. Stoll & Sauer macht Ansprüche geltend - über 100 Klagen
sind eingereicht, über 1.000 werden folgen.
Warum die Chancen auf Staatshaftung jetzt deutlich besser stehen - BGH und OVG
im Zusammenspiel
Der Bundesgerichtshof hat eine Staatshaftung im Dieselskandal in der damaligen
Konstellation mit Beschluss vom 10. Februar 2022 (Az. III ZR 87/21) abgelehnt.
Für die heutige Bewertung ist aus Sicht von Dr. Stoll & Sauer entscheidend, dass
sich die Lage verändert, wenn der Schaden nicht nur im "Kaufentschluss" gesehen
wird, sondern im Kernbereich von Betriebserlaubnis und Weiterbetrieb ankommt.
Genau hier setzt das OVG Schleswig-Holstein mit dem Urteil vom 25. September
2025 (Az. 4 LB 36/23) an: Das Gericht bewertet die Update-Freigabe als
rechtswidrig und betont zugleich die Pflicht der Behörde, wirksame
Abhilfemaßnahmen durchzusetzen.
Aus Sicht von Dr. Stoll & Sauer ergibt sich daraus ein Wendepunkt: Wenn das
genehmigte Update weiterhin unzulässige Abschalteinrichtungen enthält und
Behörden nun zu Abhilfe drängen müssen, rückt der Schaden in den Bereich, der
für Staatshaftung besonders relevant ist - nämlich die Frage, ob Fahrzeuge
tatsächlich rechtmäßig weiterbetrieben werden können. Damit steigen nach
Auffassung der Kanzlei die Erfolgsaussichten entsprechender Verfahren.
Dr. Stoll & Sauer: Jetzt handeln - Verjährung auch gegenüber dem Staat im Blick
behalten
Ein Abwarten, was nun passiert, kann aber gefährlich sein. Auch Ansprüche gegen
den Staat können verjähren. Die Updates wurden bereits ab 2016 durch das KBA
freigegeben und im Anschluss auf die Fahrzeuge aufgespielt. Betroffene sollten
daher zeitnah prüfen lassen, ob im konkreten Fall Handlungsbedarf besteht. Die
Verjährung könnte daher noch im Laufe dieses Jahres eintreten.
Weitere Hintergründe, rechtliche Einordnung und das Vorgehen der Kanzlei werden
auf der Website " Staatshaftung VW EA189
(https://www.dr-stoll-kollegen.de/staatshaftung/EA189) " dargestellt. Betroffene
können ihre Situation zudem kostenlos über den Staatshaftungs-Online-Check (http
s://www.dr-stoll-kollegen.de/news-urteile/staatshaftung-vw-ea-189/ovg-urteil-erh
oeht-stilllegungsrisiko-im-abgasskandal-dr-stoll-sauer-erhebt-ueber-100-staatsha
ftungsklagen-zum-vw-motor-ea189#paragraph--id--22997) prüfen lassen, um die
Erfolgsaussichten einer Staatshaftungsklage im Einzelfall einschätzen zu lassen.
Dr. Stoll & Sauer zählt zu den führenden Verbraucherkanzleien
Die Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH gehört zu den führenden
Kanzleien im deutschen Verbraucherschutz. Mit 17 Rechtsanwälten und Fachanwälten
betreut die Kanzlei an den Standorten Lahr und Stuttgart Mandanten in zentralen
Rechtsgebieten. Schwerpunkte sind unter anderem Bank- und Kapitalmarktrecht, der
Abgasskandal, Arbeits-, Verkehrs-, IT-, Versicherungs- und Verwaltungsrecht. Die
Gesellschafter Dr. Ralf Stoll und Ralph Sauer führten die
Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG und handelten für rund 260.000
Verbraucher einen Vergleich über 830 Millionen Euro aus. Aktuell führen sie in
einer Spezialgesellschaft die Musterfeststellungsklage gegen die Mercedes-Benz
Group AG mit ersten Erfolgen in der ersten Instanz. Außerdem vertreten Anwälte
der Kanzlei Kläger in der Sammelklage zum Facebook-Datenleck gegen den
Tech-Konzern Meta in Deutschland.
Pressekontakt:
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