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Straubing (ots) - Unter dem Deckmantel eines milliardenschweren
Investitionspakets werden Haushaltslöcher über Umgehung der Schuldenbremse
gestopft. Schulden sind aber der schlechteste Weg, Staatseinnahmen zu erhöhen.
Verteilungskämpfe wurden in Deutschland immer am besten gelindert, wenn eine gut
laufende Wirtschaft genug Staatseinnahmen abwarf, um gesellschaftliche Probleme
mit Geld ...
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| 23.10.2025 20:35 Uhr |
Straubinger Tagblatt |
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Berlin (ots) - Die Diakonie wollte es wissen und eins ihrer arbeitsrechtlichen
Privilegien von oberster Stelle für rechtmäßig erklären zu lassen. Das ist ihr
nun gelungen. Das Bundesverfassungsgericht gab einer Beschwerde statt und
erklärte am Donnerstag, das Bundesarbeitsgericht (BAG) habe den kirchlichen
Arbeitgeber mit einem ...
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| 23.10.2025 19:25 Uhr |
nd.DerTag / nd.DieWoche |
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Düsseldorf (ots) - Knapp 2800 Landesbeamte in Nordrhein-Westfalen sind aktuell
mindestens ein halbes Jahr krankgeschrieben, doch nur gut jeder zweite (1552)
musste sich einer amtsärztlichen Untersuchung unterziehen. Das geht aus einem
Bericht des NRW-Innenministeriums für den Unterausschuss Personal des Landtags
hervor, den die ...
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| 23.10.2025 19:05 Uhr |
Westdeutsche Allgemeine Zeitung |
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Frankfurter Rundschau (ots) - Bei allem Jubel der Kirchen, die sich in ihrem
Selbstbestimmungsrecht gestärkt sehen, unterstellt der Karlsruher Richterspruch
deren Einstellungspraxis erstmals letztinstanzlich einer gerichtlichen
Überprüfung. Das ist keine bloße Konkretisierung der Rechtsauslegung, sondern
Mahnung an die Kirchen, nicht nach Belieben zu schalten und ...
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| 23.10.2025 18:35 Uhr |
Frankfurter Rundschau |
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Brüssel/Bonn (ots) - Nach dem geplatzten Kompromiss im EU-Parlament zur
Aufweichung des Lieferkettengesetzes hat sich Manfred Weber (CSU), Vorsitzender
der EVP-Fraktion, mit deutlichen Worten an die Sozialdemokraten im EU-Parlament
gewendet. "Wir wollen ein Ziel erreichen. Und wenn Sozialdemokraten nicht bereit
sind, ...
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| 23.10.2025 15:31 Uhr |
PHOENIX |
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Koblenz (ots) - Das Beschaffungsamt der Bundeswehr hat mit der Flensburg
Technology Systems GmbH einen Rahmenvertrag über die Lieferung von bis zu 200
leichten luftlandefähigen Fahrzeugen für die Spezialkräfte geschlossen. Zuvor
wurde das Vorhaben vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages gebilligt.
Die Basis bildet ein geländegängiges, ...
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| 23.10.2025 15:15 Uhr |
PIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung |
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Berlin (ots) - Steuerschätzung schafft keine neuen finanziellen Spielräume
Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat am heutigen Donnerstag seine Prognose
der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Kommunen und EU vorgelegt. Dazu erklärt
der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian
Haase:
"Die Steuerschätzung offenbart, dass es sowohl kurz- ...
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| 23.10.2025 14:50 Uhr |
CDU/CSU - Bundestagsfraktion |
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Berlin, London (ots) - Am 24. Oktober 2025 finden in der Republik Irland
Präsidentschaftswahlen statt. Es steht ein Wechsel an der Spitze des Staates
bevor: Mit Catherine Connolly und Heather Humphreys sind zwei erfahrene
Politikerinnen im Rennen um das Amt der Präsidentin, nachdem der ...
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| 23.10.2025 14:21 Uhr |
Germany Trade & Invest |
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Thüringen (ots) - Auf dem 9. Pflegekongress des mitgliederstärksten
Trägerverbandes in Thüringen, hat die Vorsitzende des bpa Thüringen, Margit
Benkenstein, klare Entscheidungen und echte Entlastungen für Pflegebedürftige,
Angehörige und Pflegeeinrichtungen eingefordert:
"Pflegeeinrichtungen brauchen Verlässlichkeit statt kurzfristiger politischer
Signale. Planungssicherheit ist die Grundlage für Investitionen,
Fachkrä
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| 23.10.2025 13:30 Uhr |
bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. |
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Wien (ots) - Ehrung für Nikolaus Wildner, Karl-Markus Gauß und Karoline
Preisler.
Am Abend des 18. November wird in Wien der Arik-Brauer-Publizistikpreis 2025 an
den Journalisten Nikolaus Wildner und den Schriftsteller Karl-Markus Gauß
verliehen. Einen Sonderpreis erhält die Politikerin Karoline Preisler ...
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| 23.10.2025 13:09 Uhr |
Mena-Watch - Der unabhängige Nahost-Thinktank |
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