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Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Aus den Zahlen des Ifo-Instituts
ergibt sich nun, dass die Koalition gegen alles verstoßen hat, was dieser
Kreditermächtigung zugrunde liegt. Sie haben - wie schon mehrfach vermutet -
einen gewaltigen "Verschiebebahnhof" geschaffen, über den sie eigentlich im
Bundeshaushalt zu ...
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| 17.03.2026 19:36 Uhr |
Straubinger Tagblatt |
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Berlin (ots) - Angesichts der schlechten Wahl- und Umfrageergebnisse der SPD
sehnt sich der ehemalige Parteivorsitzende Franz Müntefering nach einer starken
Parteiführung: "Ich habe eine Zeit lang mit Gerhard Schröder gut
zusammengearbeitet und er war schon ein toller Kerl", sagte Müntefering in der
ARD-Talksendung ...
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| 17.03.2026 03:00 Uhr |
ARD Das Erste |
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Berlin (ots) - Das Bundesministerium des Innern hat den Verbänden der Freien
Wohlfahrtspflege mitgeteilt, die unabhängige Beratung Schutzsuchender im
Asylverfahren einschließlich der besonderen Rechtsberatung für vulnerable
Schutzsuchende ab 2027 nicht mehr finanzieren zu wollen. Damit stünde ein erst
2023 eingeführtes, gesetzlich verankertes Angebot vor dem ...
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| 16.03.2026 13:31 Uhr |
BAGFW e.V. |
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Straubing (ots) - Wer nun nach einem neuen Tankrabatt ruft, verkauft eine
altbekannte Scheinlösung als Rettungsanker in der Krise. Und hofft auf schnellen
Applaus.Schon 2022 hat sich gezeigt, dass solche Steuergeschenke teuer, aber
allenfalls kurzfristig wirksam sind, weil ein erheblicher Teil der Entlastung in
den ...
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| 15.03.2026 18:15 Uhr |
Straubinger Tagblatt |
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Straubing (ots) - Das Heizungsgesetz mit der Brechstange von Robert Habeck
(Grüne) hat viele Menschen verprellt, die eigentlich gern zur Rettung des
Planeten beitragen würden. Union und SPD ziehen daraus den richtigen Schluss:
Wer langfristige Entscheidungen für eine bestimmte Heizung oder ein Auto
getroffen ...
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| 15.03.2026 18:15 Uhr |
Straubinger Tagblatt |
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Osnabrück (ots) - Nach den Krankenkassen hat auch der Sozialverband SoVD ein
Eingreifen der Politik gegen teure Medikamente gefordert. "Es kann nicht sein,
dass die Beiträge der Versicherten immer weiter steigen, während die
Pharmaindustrie Milliardengewinne einfährt", sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende
Michaela Engelmeier der "Neuen Osnabrücker ...
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| 15.03.2026 15:35 Uhr |
Neue Osnabrücker Zeitung |
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Osnabrück (ots) - Deutschlands Krankenkassen haben Gesundheitsministerin Nina
Warken (CDU) zum Eingreifen gegen immer höhere Arzneimittelpreise aufgefordert.
"Die Arzneimittelpreise bei uns sind schon die höchsten hinter denen der USA.
Wenn es darum geht, daran etwas zu ändern, war die Politik bislang zu zaghaft",
sagte Oliver ...
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| 15.03.2026 03:05 Uhr |
Neue Osnabrücker Zeitung |
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Osnabrück (ots) - Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge erwartet von
Bundeskanzler Friedrich Merz eine dauerhafte Lockerung der Schuldenbremse für
Investitionen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Dröge: "Ich erinnere
ihn daran, dass es einen Beschluss des Deutschen Bundestages gibt, dass die
Schuldenbremse noch einmal reformiert ...
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| 15.03.2026 03:05 Uhr |
Neue Osnabrücker Zeitung |
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Osnabrück (ots) - Die Bundesregierung setzt die Aussetzung des Familiennachzugs
bei engen Angehörigen von subsidiär Schutzberechtigten mit aller Härte um.
Bezogen auf 1.325 abschließend geprüfte Personen wurden seit Inkrafttreten der
Regelung im Juli vergangenen Jahres gerade mal in zwei Fällen Visa zur
Familienzusammenführung im Rahmen ...
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| 14.03.2026 03:05 Uhr |
Neue Osnabrücker Zeitung |
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Osnabrück (ots) - Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge hält den Vorwurf der
CDU, die Grünen-Abgeordneten Zoe Mayer habe eine "Schmutzkampagne" gegen
CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel veranstaltet, für ein "ganz schlechtes Signal
an viele Frauen im Land". Der "Neuen Osnabrücker Zeitung (noz) sagte Dröge ...
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| 14.03.2026 03:05 Uhr |
Neue Osnabrücker Zeitung |
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