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Berlin (ots) - Zum vom Deutschen Bundestag beschlossenen Haushalt 2025 teilt die
AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit:
"Der für 2025 beschlossene Haushalt der Regierung Merz ist eine
verantwortungslose Schuldenorgie auf Kosten der Zukunft unseres Landes. Trotz
Ausgaben von 502,5 Milliarden Euro, rund 25 Milliarden Euro mehr als 2024, und
einer Neuverschuldung, die bei 81,8 Milliarden Euro liegt, fehlen absehbar die
dringend benötigten Wachstumsimpulse für unsere Wirtschaft. Von sinnvollen und
dringend benötigen Reformen, von dem von Friederich Merz versprochenen
Politikwechsel ist keine Spur, die Belastungen für Wirtschaft und Bürger bleiben
auf historisch hohem Niveau.
Schwarz-rot setzt den fatalen Irrweg der Vorgängerregierungen fort: Das
Kernproblem der gesamten deutschen Haushalts- und Finanzpolitik ist und bleibt,
dass die Bundes- und Landesregierungen die hart erarbeiteten Steuergelder der
Bürger verschwenden - vor allem eben in den Bereichen EU und
ideologiegetriebener Migrations- und 'Klimaschutz'-politik. Es wäre genug Geld
da und möglich, die Bürger zu entlasten, ohne exorbitant neue Schulden zu
machen, wie es die Regierung Merz gerade tut.
Wir als AfD haben einen alternativen Haushaltsentwurf vorgelegt und gezeigt, was
möglich ist, wenn nur der politische Wille vorhanden ist: Wir würden 106
Milliarden Euro einsparen, vor allem durch Kürzungen beim Bürgergeld und im
Migrationsbereich, die Neuverschuldung verfassungskonform auf 21,3 Milliarden
Euro begrenzen und die Bürger mit über 50 Milliarden Euro Steuererleichterungen
entlasten. Dazu gehören die Abschaffung von Soli und Grundsteuer sowie ein
einheitlicher Unternehmenssteuersatz von 22 Prozent.
Eine AfD-geführte Bundesregierung wird die Verschwendungspolitik der etablierten
Parteien endgültig beenden, die Staatsfinanzen ordnen, die eigenen Bürger
entlasten, Ausgaben rigoros priorisieren und nur für tatsächlich notwendige
Zwecke verwenden. Jeder Bundeshaushalt würde an den Interessen Deutschlands und
seiner Bürger ausgerichtet. Nur so lässt sich die Zukunftsfähigkeit unseres
Landes erhalten."
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