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Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der
EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt
vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der
Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung
für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.
Sonntag, 9. November
Santa Marta (Kolumbien): EU-CELAC-Gipfel (bis 10. November)
Der vierte Gipfeltreffen der Europäischen Union und der Gemeinschaft der
Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) wird gemeinsam von dem
Präsidenten Kolumbiens, Gustavo Petro, in seiner Funktion als derzeitiger
CELAC-Vorsitzender, und dem Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa,
geleitet. Auch die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik,
Vizepräsidentin Kaja Kallas, nimmt an dem Gipfeltreffen teil. Dieses bietet
beiden Regionen die Gelegenheit, ihr Eintreten für die Stärkung ihrer
langjährigen Partnerschaft, die auf gemeinsamen Werten und Interessen beruht, zu
bekräftigen und die globalen Herausforderungen gemeinsam anzugehen. Auf dem
Gipfeltreffen werden die Staats- und Regierungschefs über eine Vielzahl
verschiedener Themen beraten, darunter die Verteidigung des Multilateralismus,
Handel und Investitionen, der grüne und digitale Wandel, Frieden, Sicherheit und
Wohlstand sowie der Kampf gegen organisierte Kriminalität, Korruption und
Menschenhandel. Auf dem letzten Gipfeltreffen 2023 in Brüssel haben sich die
lateinamerikanischen und karibischen Staaten verpflichtet, ihre langjährige
Partnerschaft mit der EU zu erneuern und gemeinsam Frieden und Sicherheit zu
stärken, die Menschenrechte zu schützen, den Klimawandel zu bekämpfen und eine
nachhaltige Entwicklung zu erreichen. EBS überträgt live
(https://audiovisual.ec.europa.eu/de/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20251109)
. Weitere Informationen hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/intern
ational-summit/2025/11/09-10/?utm_source=chatgpt.com) .
Montag, 10. November
Berlin/Potsdam: EU-Kommissar Dan Jørgensen auf Antrittsbesuch, inklusive
presseöffentlichen Projektbesuchen (bis 11. November)
Dan Jørgensen, EU-Kommissar für Energie und Wohnungswesen, kommt zu seinem
Antrittsbesuch nach Deutschland. Im Mittelpunkt des zweitägigen Besuchs stehen
die europäische Energiepolitik und die europäischen Bemühungen um bezahlbaren
Wohnraum. Am Montag besucht Jørgensen in Potsdam gemeinsam mit Carsten
Schneider, Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare
Sicherheit, das EWP-Geothermieprojekt, das bis zu 5.000 Haushalte mit
erneuerbarer Wärme versorgen soll. In diesem Rahmen ist auch ein bilaterales
Gespräch mit Minister Schneider geplant. Pressekontakt zum Projektbesuch:
mailto:presse@bmukn.bund.de . Am Montagnachnachmittag trifft Kommissar Jørgensen
zudem die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Verena
Hubertz, zu einem bilateralen Gespräch, und nimmt an einer gemeinsamen Sitzung
der Ausschüsse für Wirtschaft und Energie, Wohnen und Europäische
Angelegenheiten des Deutschen Bundestages teil. Während seines Besuchs trifft
Jørgensen am Dienstag auch die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie,
Katherina Reiche. Zuvor, am Dienstagmorgen um 8.30 Uhr, besucht er gemeinsam mit
Christian Gaebler, Berliner Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, und
Vertreterinnen und Vertretern sozialer Organisationen das Wohnprojekt
"Miteinander-Haus" im Soldiner Kiez. Pressevertreterinnen und -vertreter sind
eingeladen, am Rundgang teilzunehmen, Anmeldung bis zum 10. November an
mailto:pressestelle@senstadt.berlin.de . Anschließend steht ein Besuch der
"Wasserstadt Spandau" mit Stephan Machulik, Staatssekretär für Wohnen und
Mieterschutz, auf dem Programm des Kommissars. Den Abschluss bildet eine
Diskussionsrunde zum Thema Energiesicherheit beim WELT Security Summit in
Berlin. EBS (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/) stellt Foto- und
Videomaterial zur Verfügung.
Berlin: EU-Kommissarin Jessika Roswall bei der Jahreskonferenz des Rates für
nachhaltige Entwicklung
EU-Kommissarin Jessika Roswall, verantwortlich für Umwelt, Wasserresilienz und
eine wettbewerbsfähige Kreislaufwirtschaft, nimmt an der 24. Jahreskonferenz des
Rates für Nachhaltige Entwicklung (RNE) teil. Die Konferenz steht unter dem
Motto "Was trägt? Nachhaltigkeit weiterdenken!". Unter dem Titel "Sustainable
Europe - How Freedom, Democracy and Sustainable Economic Practices Become a
Competitive Advantage" diskutiert Kommissarin Roswall ab 13.45 Uhr zunächst in
einer Keynote-Rede und dann auf einem Panel über die Frage, wie Freiheit,
Demokratie und nachhaltiges Wirtschaften zu einem Wettbewerbsvorteil für Europa
werden können. An der Diskussion beteiligen sich Claudia Detsch, Leiterin des
Kompetenzzentrums für Klima und soziale Gerechtigkeit der
Friedrich-Ebert-Stiftung, Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des
Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Kerner, Zweiter
Vorsitzender der IG Metall, sowie Prof. Dr. Daniela Schwarzer, Vorständin der
Bertelsmann Stiftung. Die Konferenz findet in hybrider Form statt. Eine
Teilnahme vor Ort im AXICA Kongress- und Tagungszentrum in Berlin ist bereits
ausgebucht; eine Akkreditierung (https://app.guestoo.de/public/event/2e610fb0-da
75-49af-b66b-3dd9bada5a9b?lang=de) für den Livestream ist weiterhin möglich.
Weitere Informationen: 24. Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung
(https://rne2025.de/)
München: Energieimporte und Sanktionen - Gelingt dem Westen ein schlagkräftiges
Vorgehen gegen die russische Kriegskasse?
Die Ukrainische Freie Universität München, die Europäische Akademie Bayern, die
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und die Thomas-Dehler-Stiftung laden
zu einer Podiumsdiskussion über die Wirkung der jüngsten EU-Sanktionspakete
gegen Russland ein. Im Mittelpunkt stehen Energieimporte, die Bedeutung der
russischen Schattenflotte sowie Finanz- und Handelsbeschränkungen. Diskutiert
wird, ob die Maßnahmen spürbar Mittel der russischen Kriegskasse beschneiden,
wie Umgehungen verhindert werden können und ob weitere Verschärfungen nötig
sind. Mit: Prof. Dr. Larysa Didkovska (Rektorin der Ukrainischen Freien
Universität), Dr. Constantin Groth (Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
/ Thomas-Dehler-Stiftung), Svitlana Gootsal (Expertin für internationale
Sicherheit und Energiesicherheit), Dr. Janis Kluge (Stellv. Leiter der
Forschungsgruppe Osteuropa und Eurasien bei der Stiftung Wissenschaft und
Politik, SWP), Wolfgang Bücherl (Leiter der Regionalvertretung der Europäischen
Kommission für Baden-Württemberg und Bayern), Ulrich Lechte (Ehem. MdB und
Leiter der Nürnberger Sicherheitstagung), Dipl.Jur., Dipl.Pol. Birgit Boeser
(Leiterin der Europäischen Akademie Bayern). Zeit: 18.30 bis 20:00 Uhr, Ort:
Ukrainische Freie Universität, München. Weitere Informationen:
https://shop.freiheit.org/#!/Veranstaltung/n2f41
Belém (Brasilien): Klimagipfel COP 30 (bis 21. November)
EU-Kommissar Wopke Hoekstra, zuständig für Klima, Netto-Null-Emissionen und
sauberes Wachstum, leitet das EU-Verhandlungsteam auf der COP30. Er wird in eng
mit dem dänischen Ratsvorsitz und den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, auf
Basis des am 21. Oktober gebilligten Verhandlungsmandat
(https://www.consilium.europa.eu/en/meetings/env/2025/10/21/) der EU-Staaten. Am
Rande der Konferenz werden verschiedene Kommissionsmitglieder in Belém Treffen
mit nationalen Behörden, Vertretern internationaler Organisationen, der
Zivilgesellschaft und der Wirtschaft abhalten. Bereits am vergangenen Donnerstag
hat EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen anlässlich der Eröffnung der
allgemeinen Plenarsitzung der Staats- und Regierungschefs bei COP30 in Belém
gesprochen und unterstrichen: "Europa ist auf Kurs. Und wir bieten an, unsere
Partner dabei zu unterstützen, dasselbe zu erreichen. Denn die ganze Welt sollte
von den Vorteilen der Energiewende profitieren." Voller Redetext hier
(https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/speech_25_2626) .
Audiovisuelles Material der COP30 wird auf EBS
(https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20251025)
verfügbar sein. Weitere Einzelheiten zu den Erwartungen und Zielen der EU auf
der diesjährigen UN-Klimakonferenz ist hier
(https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_25_2585) verfügbar.
Weitere Informationen auf der Seite des Rates (https://www.consilium.europa.eu/d
e/meetings/international-summit/2025/11/06-07/) .
Mittwoch, 12. November
Brüssel: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 13. November)
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt am Nachmittag an der
Plenardebatte im Europäischen Parlament zum Mehrjährigen Finanzrahmen teil.
Zudem wird es laut Agenda
(https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJQ-10-2025-11-12_EN.html) um die
Umsetzung des Asyl- und Migrationspakets gehen, und die Abgeordneten beraten
über die EU-Gleichstellungsstrategie 2025 (https://commission.europa.eu/strategy
-and-policy/policies/justice-and-fundamental-rights/gender-equality/gender-equal
ity-strategy_de) und den Richtlinienvorschlag
(https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=CELEX:52025PC0173) zum
Schutz und zur nachhaltigen Nutzung der marinen biologischen Vielfalt außerhalb
nationaler Hoheitsgewässer. Zudem stehen Erklärungen von Rat und Kommission zur
Lage in Zypern und zur Verurteilung der einseitigen Unabhängigkeitserklärung
durch die Türkei auf der Tagesordnung. EBS+ überträgt live
(https://audiovisual.ec.europa.eu/de/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20251110)
.
Brüssel: Wöchentliche Sitzung der Europäischen Kommission
Die Europäische Kommission diskutiert laut vorläufiger Tagesordnung (https://ec.
europa.eu/transparency/documents-register/detail?ref=SEC(2025)2543&lang=en) in
ihrer wöchentlichen Sitzung das Demokratiepaket, das das Europäische
Schutzschild für die Demokratie und die EU-Strategie zur Unterstützung, zum
Schutz und zur Stärkung der Zivilgesellschaft umfasst. Zudem wird sie einen
Kulturkompass für Europa vorstellen. Informationen zu einer Pressekonferenz nach
der Kommissionsitzung folgen, EBS überträgt live
(https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20251112)
.
Brüssel: Treffen der Eurogruppe
Die Eurogruppe kommt in Brüssel zu ihrer regulären Sitzung zusammen, um über
aktuelle makroökonomische und fiskalpolitische Entwicklungen im Euroraum sowie
über die Wettbewerbsfähigkeit Europas im globalen Kontext zu beraten. Weitere
Themen sind die Koordinierung der Haushaltspolitiken im Euroraum und
verschiedene aktuelle Punkte.
Im Format der Bankenunion stehen Berichte zur Aufsichtstätigkeit der EZB sowie
zur Arbeit des Einheitlichen Abwicklungsausschusses
(https://www.srb.europa.eu/en) auf der Agenda. In der anschließenden inklusiven
Sitzung befassen sich die Ministerinnenn und MInister mit der Zukunft der
digitalen Finanzwelt sowie den jüngsten Entwicklungen zum digitalen Euro und bei
Stablecoins. Die Pressekonferenz mit Paschal Donohoe, Präsident der Eurogruppe,
Valdis Dombrovskis, EU-Kommissar für Wirtschaft und Produktivität, sowie Pierre
Gramegna, Geschäftsführender Direktor des Europäischen Stabilitätsmechanismus
(ESM), ist für 19:00 Uhr angesetzt. EBS überträgt die Sitzung und die
Pressekonferenz live
(https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20251104)
. Weitere Informationen hier
(https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/eurogroup/2025/11/12/) .
Donnerstag, 13. November
Brüssel: Rat für Wirtschaft und Finanzen
Die für Wirtschaft und Finanzen zuständigen Ministerinnen und -minister der
Europäischen Union kommen an ihrem ersten Sitzungstag zusammen, um eine
allgemeine Ausrichtung für die Überarbeitung der Energiebesteuerungsrichtlinie
festzulegen. Mit der Überarbeitung soll ein Beitrag zu den Anstrengungen der EU
zur Emissionsreduktion und zur Verbesserung des EU-Binnenmarkts geleistet
werden. Zudem wird eine politische Einigung über die Abschaffung des
Schwellenwerts für die Zollbefreiung von in die EU eingeführten Waren
angestrebt. Auf der Tagesordnung stehen ua. auch der Jahresbericht 2025 (https:/
/commission.europa.eu/publications/2025-annual-report-european-fiscal-board_en)
des Europäischen Fiskalausschusses, die Jahresberichte der Kommission (https://c
ommission.europa.eu/publications/2025-overview-report-simplification-implementat
ion-and-enforcement_en) zur Vereinfachung, Umsetzung und Durchsetzung von
EU-Vorschriften sowie der Stand der Aufbau- und Resilienzfazilität (https://comm
ission.europa.eu/business-economy-euro/economic-recovery/recovery-and-resilience
-facility_de) . Die Ministerinnen und Minister werden sich ferner zur
wirtschaftlichen und finanziellen Lage infolge des russischen Angriffskriegs
gegen die Ukraine austauschen. Weitere Themen sind die Ergebnisse des
G20-Finanzministertreffens, Schlussfolgerungen zu den EU-Statistikprioritäten
und der Stand der Finanzdienstleistungsgesetzgebung. Am Rande findet der
jährliche Dialog EU-EFTA auf Ministerebene statt. EBS überträgt das Ratstreffen
live
(https://audiovisual.ec.europa.eu/de/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20251113)
; die Pressekonferenz mit der dänischen Ratspräsidentschaft und der Europäischen
Kommission ist für 14.15 Uhr angesetzt, EBS überträgt live
(https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20251113)
. Weitere Informationen hier
(https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/ecofin/2025/11/13/) .
Brüssel: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Zum Abschluss ihrer zweitägigen Plenartagung diskutieren die Abgeordneten laut
vorläufiger Tagesordnung
(https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJQ-10-2025-11-13_EN.html) über
die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 23. Oktober.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt an der Plenardebatte teil und
legt die Sicht der Europäischen Kommission zu den Ergebnissen des Gipfels dar.
Im Anschluss folgen Abstimmungen zu mehreren Gesetzesinitiativen, darunter neue
Regeln für die Stimmrechtsvertretung während Schwangerschaft und Mutterschutz,
überarbeitete Vorgaben für Unternehmensberichterstattung und Sorgfaltspflichten,
europäische Bevölkerungs- und Wohnungsstatistiken sowie die Richtlinie zum
Schutz der marinen biologischen Vielfalt außerhalb nationaler Hoheitsgewässer.
Weitere Abstimmungen betreffen den Schutz von Menschenrechtsverteidigern, die
Reform der Europäischen Agentur für die Sicherheit im Seeverkehr, das
BEFIT-Steuerpaket, die Mobilisierung des EU-Solidaritätsfonds für Spanien und
Frankreich sowie das digitale Handelsabkommen mit Singapur. EBS überträgt ab 9
Uhr live
(https://audiovisual.ec.europa.eu/de/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20251113)
.
Luxemburg: EuGH-Urteil zu alkoholfreiem Gin
Der Gerichtshof der Europäischen Union verkündet ein Urteil zu der Frage, ob ein
alkoholfreies Getränk als "alkoholfreier Gin" beworben werden darf. Der Verband
Sozialer Wettbewerb hatte das Unternehmen PB Vi Goods, das auf eBay ein
alkoholfreies Getränk unter dieser Bezeichnung anbot, auf Unterlassung verklagt.
Der Verband hält die Werbung für unzulässig, da Gin gemäß der EU-Verordnung
2019/787
(https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32019R0787) durch
Aromatisieren von Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs mit
Wacholderbeeren hergestellt werden muss und einen Mindestalkoholgehalt von 37,5
% vol. aufweisen soll. Das Landgericht Potsdam geht davon aus, dass die
Verordnung die Aufmachung oder Kennzeichnung alkoholfreier Getränke als
"alkoholfreien Gin" verbietet. Es hält dieses Verbot jedoch für
unverhältnismäßig und sieht einen möglichen Verstoß gegen die unternehmerische
Freiheit nach der EU-Grundrechte-Charta. Das Gericht hat dem EuGH daher die
Frage vorgelegt, ob die maßgebliche Verordnungsbestimmung ungültig ist. Sollte
der Gerichtshof sie für gültig halten, möchte das Landgericht wissen, ob sie so
ausgelegt werden kann, dass die Bezeichnung "alkoholfreier Gin" dennoch zulässig
bleibt.Weitere Informationen hier
(https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-563/24) . Die Urteilsverkündung
wird live (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/p1_1477137/de/) übertragen.
Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier
(https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/) .
Freitag, 14. November
Berlin: Expolingua Sprachmesse mit Stand der Europäischen Kommission (bis 15.
November)
Die Europäische Kommission ist auch in diesem Jahr auf der Expolingua vertreten.
Am Stand der Generaldirektion Übersetzung werden Informationen zu Sprachberufen
und Karrieremöglichkeiten in den EU-Institutionen angeboten. Begleitend finden
Kurzvorträge zu Übersetzen und EU-Jobs sowie ein interaktives Sprachquiz statt.
Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier: https://expolingua.com/
.
Herrenberg: Europatag mit Begegnungsgesprächen - "Wir in Europa - Frieden,
Freiheit, Sicherheit"
Unter dem Motto "Wir bringen Europa näher. Europa ist Begegnung, Europa ist
interessant und spannend. Europa betrifft uns im täglichen Leben." lädt die
überparteiliche Initiative "Herrenberger Visionen" gemeinsam mit dem
Andreae-Gymnasium, der Jerg-Rathgeb-Realschule und der
Vogt-Heß-Gemeinschaftsschule zu einem Europatag mit Begegnungsgesprächen ein.
Ziel der Veranstaltung ist es, über 400 Schülerinnen und Schüler in Herrenberg
für die europäische Idee zu begeistern und den Blick auf aktuelle
Herausforderungen für die Europäische Union zu schärfen. Auf dem Podium
diskutieren unter anderem Gaël de Maisonneuve, Französischer Generalkonsul in
Stuttgart, die Europaabgeordneten Prof. Dr. Andrea Wechsler, Prof. René Repasi,
Michael Bloss und Andreas Glück, Wolfgang Bücherl, Leiter der Vertretung der
Europäischen Kommission für Baden-Württemberg und Bayern, sowie Vertreter:innen
aus Wirtschaft, Bildung und Zivilgesellschaft, darunter Oliver Wasem (Volksbund
Deutsche Kriegsgräberfürsorge), Anna Spechtenhauser (Europabüro der Region
Stuttgart), Thomas Vautravers (Institut Culturel Franco-Allemand Tübingen),
Frank Stark (GST GmbH), Janina Scherr (DRK Rettungshundebereitschaft
Sindelfingen), Sabine Kober (Europa-Union Böblingen), die
Erasmus-Stipendiatinnen Nora Straube-Kögler und Sarah Gohl, Nina Finkbeiner
(Ensinger GmbH) sowie Patrick Jungmann, Hauptmann und Jugendoffizier der
Bundeswehr. Der Europatag findet in der Markweghalle / Mensa, Schießtäle 31,
71083 Herrenberg, statt. Um Anmeldung bei Steffen Straube-Kögler wird gebeten:
mailto:sstraube@gmx.de .
Brüssel: Rat für Wirtschaft und Finanzen (Haushalt)
Die EU-Finanzministerinnen und -minister treten zusammen, um die Sitzung des
Vermittlungsausschusses zum EU-Haushalt 2026 vorzubereiten. Ziel ist eine
Einigung über den Jahreshaushaltsplan für das kommende Jahr. Der
Vermittlungsausschuss, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern der 27
Mitgliedstaaten sowie 27 Abgeordneten des Europäischen Parlaments, nimmt noch am
selben Tag seine Beratungen auf. Die öffentliche Ratssitzung beginnt um 9:30 Uhr
und wird auf EBS
(https://audiovisual.ec.europa.eu/de/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20251114)
übertragen, die Sitzung des Vermittlungsausschusses folgt ab 11:15 Uhr hinter
verschlossenen Türen. Das Vermittlungsverfahren läuft seit dem 28. Oktober und
endet am 17. November 2025. Wenn es den beiden Teilen der Haushaltsbehörde bis
dahin nicht gelingt, eine Einigung über den Haushaltsplan des nächsten Jahres zu
erzielen, wird das Haushaltsverfahren wieder aufgenommen. Weitere Informationen
hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/ecofin/2025/11/14/) . Eine
Pressekonferenz nach dem Treffen überträgit EBS+ live
(https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20251114)
, genaue Zeit folgt.
Pressekontakt:
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin
eMail: mailto:COMM-REP-DE-PRESS@ec.europa.eu
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/35368/6154005
OTS: Europäische Kommission
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