Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen) zur Debatte zum Verbrenner-Aus: Schaden ist durch deutsche Diskussion bereits angerichtet

Berlin/Bonn (ots) - Zu der Debatte um das mögliche Kippen des Verbrenner-Aus erklärt die ehemalige Umweltbundesministerin Steffi Lemke bei phoenix, "der klimapolitische und man muss ja vor allem sagen auch der industriepolitische Schaden ist vor allem durch die unselige deutsche Diskussion bereits angerichtet." Sie baue nun darauf, "dass die EU-Kommission einen klugen Vorschlag vorlegt und vor allem mit diesem Vorschlag, wenn sie das Jahresdatum `35 kippt, trotzdem Anreize und zwar starke, wirksame Anreize für Elektromobilität setzen wird. Alles andere wäre fatal."

Die Frage sei, ob es Planbarkeit und Verlässlichkeit gebe, diese sei aber "jetzt durch die Debatte von Herrn Merz, Herrn Söder, Herrn Weber komplett gekippt." Hinsichtlich der Strompreise und der Ladeinfrastruktur sieht Lemke Nachholbedarf. Hier müsse man dafür sorgen, "dass die Strompreise an den Ladesäulen sinken und dass die Infrastruktur schneller ausgebaut wird. Da erwarte ich von der Bundesregierung, auch von der EU-Kommission, ein starkes Handeln". Weiter erklärt Lemke mit Blick auf die Bundesregierung, es gehe "in erster Linie um Industriepolitik, um Arbeitsplätze für in fünf und in zehn Jahren, nicht um die Frage, ob heute noch Verbrenner verkauft werden. Da ist die Debatte völlig falsch abgebogen. Wir haben einen planbaren, verlässlichen Pfad vorgegeben - wir reden über in zehn Jahren - bis dahin kann man, wenn man will, eine ganze Menge an Problemen bewältigt haben. Aber man muss es wollen."

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