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Berlin (ots) - Der Bundestag beschließt heute das Standortfördergesetz. Das
Gesetz ist ein Meilenstein für die Finanzierung unserer Zukunft. Wir machen es
deutlich einfacher, in saubere Energie, Infrastruktur und innovative Startups zu
investieren. Wir mobilisieren privates Kapital für die Transformation unserer
Volkswirtschaft und streichen dafür zahlreiche unnötige Vorschriften. Damit
sichern wir die Arbeitsplätze der Zukunft und stärken all denen den Rücken, die
jeden Morgen aufstehen, um unser Land voranzubringen.
Frauke Heiligenstadt, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion:
"Wir haben es uns als Koalition auf die Fahne geschrieben, den
Investitionsrückstau konsequent abzubauen und darüber hinaus in die
Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu investieren. Zusätzlich zu den
Rekordinvestitionen, die wir über das Sondervermögen ermöglichen, sind auch
private Investitionen notwendig. Für Infrastruktur, erneuerbare Energie und für
die Start-ups und Scale-ups in unserem Land, die nicht nur ihre guten Ideen in
Deutschland entwickeln sollen, sondern auch hier zu Wachstum und Wohlstand
beitragen sollen."
Philipp Rottwilm , zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion:
"Weniger Bürokratie, mehr Investitionen - unter dieser Überschrift steht das
Standortfördergesetz für mich. Deutschland steht vor gewaltigen
Investitionsaufgaben: beim Ausbau der erneuerbaren Energien, bei moderner
Infrastruktur und bei der Finanzierung neuer, innovativer Unternehmen, die die
Arbeitsplätze der Zukunft bereitstellen. Gleichzeitig ist in unserem Land viel
privates Kapital vorhanden, etwa in Versicherungen, Betriebsrenten oder
Pensionsfonds. Bislang kam dieses Geld jedoch viel zu selten dort an, wo es für
die Zukunft unseres Landes gebraucht wird. Der Grund dafür lag in unnötig
komplizierten steuerlichen Regelungen. Mit dem Standortfördergesetz räumen wir
diese Blockaden aus dem Weg. Künftig können Investmentfonds deutlich einfacher
in Zukunftsprojekte wie Windkraftanlagen, Solarparks oder in
Venture-Capital-Fonds investieren. Das stärkt unsere Wirtschaft und sorgt dafür,
dass die besten innovativen Unternehmen in Deutschland bleiben, statt ins
Ausland abwandern zu müssen. Das Standortfördergesetz steht für einen klaren
Kurswechsel: weg von komplizierten Sonderregeln und Bürokratie, hin zu einer
investitionsfreundlichen Wirtschaftspolitik, die an die Zukunft unseres Landes
glaubt und all diejenigen unterstützt, die mit uns daran arbeiten wollen."
Das Standortfördergesetz wird am 19. Dezember im Deutschen Bundestag
beschlossen. Der Deutschlandfonds, eine weitere Maßnahme, um private
Investitionen in Deutschland anzureizen, wurde bereits am 18. Dezember von
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil vorgestellt.
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