Mario Voigt (CDU), Ministerpräsident Thüringen: Beschluss des Steueränderungsgesetz "ist ein gutes Jahresfinale"

Berlin/Bonn (ots) - Während im Vorfeld der letzten Bundesratssitzung des Jahres die Länder noch Kritik übten an dem vom Bund eingebrachten Steueränderungsgesetz, betont Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt gegenüber dem Fernsehsender phoenix: "Das ist ein gutes Jahresfinale und das zeigt, Politik ist handlungsfähig und will vor allen Dingen auch Vertrauen zurückgewinnen." Die vorgesehene Erhöhung der Pendlerpauschale sei insbesondere für sein Bundesland von großer Bedeutung, aber auch von der Senkung der Gastrosteuer verspreche er sich Entlastungen für die Gesellschaft. Aber, so Voigt weiter: "Der Bund kann nicht zu Lasten der Länder Versprechen machen." Vor allem, wenn diese Versprechen finanziell durch die Länder und Kommunen getragen werden müssten, gelte: "Das wird es mit Thüringen, aber auch mit vielen anderen Bundesländern nicht mehr geben." Deshalb müsse im kommenden Jahr insbesondere die Frage der Konnexität beantwortet werden, die bisher noch nicht gelöst wurde.

Hinsichtlich der Debatten innerhalb der Bundesregierung um Rentenpaket und Wehrdienstmodernisierungsgesetz wünsche er sich nicht nur innerhalb der Koalition, sondern gesamtgesellschaftlich im kommenden Jahr mehr Gelassenheit und weniger Hypersensibilität: "Generationen vor uns haben viel größere Probleme gelöst und mit der Klarheit und Zuversicht die einzelnen Themen anzugehen, ist wichtig", so der Ministerpräsident gegenüber phoenix.

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