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Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der
EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt
vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der
Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung
für Deutschland an.
Montag, 23. März
Canberra/Sydney: Kommissionspräsidentin von der Leyen besucht Australien (bis
25. März)
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reist in Begleitung von
EU-Handelskommissar Maros Sefcovic nach Australien, um die Beziehungen der
Europäischen Union zu einem engen und gleichgesinnten Partner im strategisch
wichtigen Indopazifik zu stärken. Die EU und Australien verhandeln über die
letzten Kapitel eines Freihandelsabkommens. Ein Abschluss würde die
Partnerschaft zwischen den Menschen und Unternehmen Europas und Australiens
erheblich stärken. Die Verhandlungen sind Teil der Bemühungen der EU,
unabhängiger zu werden, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und ein
zuverlässiges globales Netz von Abkommen und Partnern aufzubauen. Während der
Reise soll auch die Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft mit Australien
vorgestellt werden. Die Präsidentin besucht Sydney und Canberra. Am
Dienstagvormittag wird sie um 10.00 Uhr AEST in Canberra mit dem australischen
Premierminister Anthony Albanese zusammentreffen. Beide werden vor ihrem Treffen
Erklärungen abgeben und danach um 11.45 Uhr AEST eine Pressekonferenz abhalten.
Nach ihrem Treffen g werden Präsidentin von der Leyen und Premierminister
Albanese an einer Plenarsitzung des australischen Parlaments teilnehmen. Am
Nachmittag wird die Präsidentin dann an einem Runden Tisch zu kritischen
Rohstoffen mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft aus Europa und Australien
teilnehmen. Am Mittwoch wird Präsidentin von der Leyen die Militärbasis Garden
Island Naval Precinct besuchen. Sie wird sich mit australischen
Sicherheitsbeamten und europäischen Wirtschaftsvertretern des Verteidigungs- und
Luft- und Raumfahrtsektors austauschen und um 12 Uhr AEST eine Rede auf einer
Veranstaltung halten, die vom European Australian Business Council ausgerichtet
wird. EBS (https://audiovisual.ec.europa.eu/) überträgt während des Besuchs,
aktuelle Informationen auch in den sozialen Medien
(https://bsky.app/profile/vonderleyen.ec.europa.eu) .
Dienstag, 24. März
Ludwigsburg: #LassReden Pult in Jugendcafés (bis 25. März)
Mit #LassReden (https://lass-reden.eu/) richtet sich die EU an Menschen zwischen
16 und 24 Jahren. Nachdem die Deutschlandtour des Cube - einem mobilen
Podcast-Studio - im Februar ihren Auftakt hatte, beginnt nun auch die Reise des
#LassReden Pults in Ludwigsburg. Am 24. und 25. März wird das lokale Europa-Team
verschiedene Jugendtreffs in der Stadt besuchen. Am #LassReden Pult bekommen
Jugendliche und junge Erwachsene die Möglichkeit, der EU ihre Meinung zu sagen.
Diese Beiträge fließen in die nächste Phase der Kampagne ein und werden im
Frühsommer 2026 von der Europäischen Kommission beantwortet. Pressekontakt:
Renke Deckarm, mailto:renke.deckarm@ec.europe.eu
Lübeck: #LassReden Cube an der Friedrich-List-Schule
Mit der Jugendkampagne #LassReden (https://lass-reden.eu/) stärkt die EU den
Dialog mit jungen Menschen zwischen 16 und 24 Jahren. Zusätzlich zur digitalen
Kampagne reist #LassReden durch ganz Deutschland, um jungen Menschen persönlich
zuzuhören. Nach einem erfolgreichen Stopp in Offenbach
(https://www.instagram.com/p/DV3J1MijBNV/) macht der Cube am 24. März Station an
der Friedrich-List-Schule (https://www.listschule.de/) in Lübeck. Im mobilen
Podcast-Studio können Schülerinnen und Schüler ihre Botschaften an die EU
aufnehmen und miteinander über die Themen sprechen, die sie bewegen.
Pressekontakt: Renke Deckarm, mailto:renke.deckarm@ec.europe.eu
Mittwoch, 25. März
Chemnitz: #LassReden Cube an Beruflichen Schulzentren (bis 26. März)
#LassReden (https://lass-reden.eu/) - mit dieser Kampagne sucht die Europäische
Kommission einen Dialog auf Augenhöhe mit Menschen zwischen 16 und 24 Jahren.
Junge Menschen können nicht nur auf der Website und auf Social Media
(https://www.instagram.com/eukommission/) ihre Meinung sagen, sondern auch in
einem mobilen Podcast-Studio, das derzeit durch ganz Deutschland reist. Nach
Stopps in vier verschiedenen Bundesländern kommt der #LassReden Cube am 25. und
26. März nach Sachsen. In Chemnitz bekommen junge Menschen am Beruflichen
Schulzentrum für Technik I (https://www.industrieschule.de/) und am BSZ für
Gesundheit und Sozialwesen (https://www.bsz-gsc.de/) die Möglichkeit, ihre
Botschaften an die EU aufzunehmen und mit Influencer:innen und Vertreter:innen
aus der Politik ins Gespräch zu kommen. Pressekontakt: Renke Deckarm,
mailto:renke.deckarm@ec.europe.eu
Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der vorläufigen Agenda (https://ec.europa.eu/transparency/documents-register
/api/files/SEC(2026)2560?ersIds=090166e52ab4e3b9) der Kommissionssitzung stehen
eine Mitteilung zu einem integrierten Ansatz zur Bekämpfung von Waldbränden
sowie das Instrument für agile und schnelle Verteidigungsinnovation (AGILE).
Eine Pressekonferenz im Anschluss an die Kommissionsitzung überträgt EBS
(https://audiovisual.ec.europa.eu/de/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20260325)
live, genaue Zeit folgt.
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 26. März)
Zu Beginn der zweitägigen Plenartagung befassen sich die Abgeordneten laut
vorläufiger Agenda
(https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJQ-10-2026-03-25_DE.html) in
einer Aussprache mit Rat und Kommission mit den Ergebnissen des Europäischen
Rates vom 19. und 20. März und dem Thema Energiesicherheit. Zudem stehen die
Europäische Bürgerinitiative "Verbot von Konversionspraktiken in der
Europäischen Union", eine gemeinsame Aussprache zu Einlagensicherung und
Frühinterventionsmaßnahmen sowie ein Bericht zur Bekämpfung von Korruption auf
der vorläufigen Tagesordnung. EBS+ überträgt alle Debatten am live
(https://audiovisual.ec.europa.eu/de/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20260325)
ab 9 Uhr. Presseansprechpartner beim Europäischen Parlament hier
(https://berlin.europarl.europa.eu/de#dossier-press) .
Donnerstag, 26. März
Yaoundé/Kamerun: Rat für Auswärtige Angelegenheiten (Handel) (bis 29. März)
Die Tagung des Rates der für Handel zuständigen Ministerinnen und Minister der
EU-Staaten wird am Rande der 14. Ministerkonferenz (MC14) der
Welthandelsorganisation (WTO) abgehalten. Die Ministerinnen und Minister der
WTO-Mitgliedstaaten werden auf der MC14 zusammenkommen, um sich mit den
Herausforderungen und Chancen innerhalb des multilateralen Handelssystems zu
befassen und die künftige Arbeit der WTO, einschließlich Reformen zur
Modernisierung ihrer Architektur und ihrer Verfahren, zu erörtern. Der Rat wird
darauf hinarbeiten, sowohl zu Beginn als auch zum Abschluss der MC14
Schlussfolgerungen zu billigen. Die Ministerrunde beabsichtigt ferner, einen
Beschluss über den Standpunkt anzunehmen, der im Namen der EU zu vertreten ist,
um die Annahme der rechtsverbindlichen Ergebnisse dieser 14.
WTO-Ministerkonferenz förmlich zu billigen und zu unterstützen. Weitere
Informationen auf den Seiten des Rates
(https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2026/03/26/) sowie auf der
Website der WTO
(https://www.wto.org/english/thewto_e/minist_e/mc14_e/mc14_e.htm) .
Informationen zu einer Pressekonferenz in Kürze auf EBS
(https://audiovisual.ec.europa.eu/de/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20260326)
.
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Auf der vorläufiger Agenda
(https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJQ-10-2026-03-26_DE.html) der
Plenartagung stehen u.a. ein Bericht über die Folgen und die künftige
Ausrichtung von Global Gateway
(https://commission.europa.eu/priorities-2024-2029/global-europe_en) , der
Strategie der EU für nachhaltige Investitionen in Infrastrukturen weltweit.
Vormittags steht zudem eine Anfrage zur Umsetzung der Richtlinie über kommunales
Abwasser sowie zur Versorgungssicherheit bei Arzneimitteln auf der Tagesordnung.
Es folgen Abstimmungen, u.a. zu neuen Vorschriften über Schadstoffe in
Oberflächen- und Grundwasser, zur Reform der Einlagensicherung und der
Bankenabwicklung, zur Korruptionsbekämpfung sowie zu Zollmaßnahmen, darunter die
Anpassung von Zöllen und die Öffnung von Zollkontingenten für bestimmte Waren
mit Ursprung in den Vereinigten Staaten. Darüber hinaus stimmen die Abgeordneten
voraussichtlich über eine Vereinfachung der Anwendung harmonisierter
Vorschriften für künstliche Intelligenz ("Digital Omnibus" zu KI), über den
Abschluss eines Abkommens zwischen der EU und Libanon zu wissenschaftliche
Zusammenarbeit sowie über einen Bericht zur Inanspruchnahme des Europäischen
Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) zugunsten entlassener
Arbeitnehmer ab. EBS+ überträgt alle Debatten live
(https://audiovisual.ec.europa.eu/de/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20260326)
ab 9 Uhr. Presseansprechpartner beim Europäischen Parlament hier
(https://berlin.europarl.europa.eu/de#dossier-press) .
Luxemburg: EuGH-Urteil zu Verbraucherschutz bei Preisangaben in Online-Shops
Der Gerichtshof der Europäischen Union verkündet sein Urteil in der Rechtssache
C-62/25 (https://infocuria.curia.europa.eu/tabs/affair?sort=AFF_NUM-DESC&searchT
erm=%22C-62%2F25%22&publishedId=C-62%2F25) (" Staubsaugerservice" ) zur Frage,
ob eine zusätzliche Bearbeitungspauschale in den angegebenen Verkaufspreis eines
Produkts einzurechnen ist. Hintergrund ist die Klage eines deutschen
Verbraucherverbandes gegen einen Online-Händler, der Staubsaugerzubehör zu einem
bestimmten Preis anbietet, jedoch eine nicht erstattungsfähige
Bearbeitungspauschale erhebt, sofern der Gesamtbestellwert unter einem
bestimmten Betrag liegt. Auf der Hauptseite wurde zugleich mit kostenfreier
Lieferung geworben. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den EuGH um Auslegung der
Verbraucherschutzrichtlinie 98/6 ersucht. Er möchte klären lassen, ob eine
solche Pauschale, die nur bei Erreichen eines Mindestbestellwerts entfällt,
Bestandteil des anzugebenden Verkaufspreises sein muss. Die Urteilsverkündung
wird auf der Website des EuGH live gestreamt
(https://curia.europa.eu/site/jcms/d2_5159/de/curia-web-tv) .
Presseansprechpartner beim EuGH hier
(https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/) .
Freitag, 27. März
Online: Videokonferenz der Eurogruppe
Die Eurogruppe ist ein informelles Gremium, in dem Ministerinnen und Minister
aus den Mitgliedstaaten des Euroraums über Fragen beraten, die in ihre
gemeinsame Verantwortung hinsichtlich des Euro fallen.Weitere Informationen zur
Agenda in Kürze hier
(https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/eurogroup/2026/03/27/) .
Pressekontakt:
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin
eMail: mailto:COMM-REP-DE-PRESS@ec.europa.eu
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/35368/6240194
OTS: Europäische Kommission
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