SPD-Co-Parteichefin Bärbel Bas fordert Richtungsentscheidung: "Wir können nicht so weitermachen wie bisher"

Berlin/Bonn (ots) - Nach der verlorenen Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat die SPD-Co-Vorsitzende Bärbel Bas angekündigt, innerparteilich vieles auf den Prüfstand stellen zu wollen. "Wir müssen auch in den nächsten Tagen in unseren Gremien sehr deutlich darüber reden, ob der Weg, den wir - Lars Klingbeil und ich - eingeschlagen haben, der richtige ist und ob wir ihn weiter fortsetzen", meinte Bas im Fernsehsender phoenix. Es gebe einen über die Jahre immer tieferen Vertrauensverlust bei vielen Bürgern, die die Lösungskompetenz der SPD bezweifelten. "Wir müssen jetzt beweisen, dass wir das Ruder herumreißen", so die SPD-Vorsitzende, die hinzufügte: "Wir können nicht so weitermachen wie bisher, das ist völlig klar". Die SPD habe ein Glaubwürdigkeitsproblem, "und daran müssen wir arbeiten". Es gehe darum, reformwillig und klar erkennbar zu sein. "Wir müssen unsere Inhalte verschärfen, die wir haben, oder neu ausrichten", erklärte Bas. Auch gelte es, eine gewisse Parteidisziplin zu zeigen. "Wir haben oft viel zu viel an Vielstimmigkeit. Die Menschen wissen nicht, wofür steht die SPD überhaupt, und da müssen wir viel klarer werden."

Jetzt gehe es darum, die Einkommenssteuerreform zu einem guten Ende bringen, die dann kleine und mittlere Einkommen entlaste. Auch in der Sozialpolitik werde es weitere Reformen geben, aber dabei müsse es gerecht zugehen, so die SPD-Politikerin. Es sei notwendig, neues Vertrauen bei den Bürgern zu gewinnen, die der SPD bestimmte Kompetenzen nicht mehr zuschreiben würden. "Vor allem fühlen sie sich nicht mehr bei uns aufgehoben als Partei, die für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch für Selbständige und viele Menschen in diesem Land da ist", merkte Bas an.

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