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Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk appelliert in einem Offenen Brief im
Vorfeld der morgigen Bildungsministerkonferenz an die Bundesländer, den Zugang
zum Regelschulsystem für geflüchtete Kinder zu verbessern. Die
Kinderrechtsorganisation kritisiert, dass die bisher gültige
EU-Aufnahmerichtlinie zum Bildungszugang vielfach nicht eingehalten und das
Recht auf Bildung für geflüchtete Kinder und Jugendliche in Deutschland dadurch
nur sehr unzureichend umgesetzt wird. "Die Bundesrepublik Deutschland und damit
auch die Bundesländer haben sich entsprechend Artikel 28 der
UN-Kinderrechtskonvention zur Verwirklichung des Rechts auf Bildung für alle
Kinder verpflichtet. Auch die EU-Aufnahmerichtlinie macht klare Vorgaben zu
einem schnellen Bildungszugang für geflüchtete Kinder. Hierbei ist unbedingt
darauf zu achten, dass die Beschulung gemeinsam mit allen in Deutschland
lebenden Kindern in Regelschulen organisiert wird. Die isolierte Beschulung von
Kindern in Unterkünften ist diskriminierend, schadet dem Spracherwerb, der
psychischen Gesundheit und verstößt gegen Europarecht und die Kinderrechte",
betont Anne Lütkes, Präsidentin des Deutschen Kinderhilfswerkes.
Für eine Verbesserung der Situation hatte sich vor kurzem auch der Bundestag im
Zuge der Beratungen über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und
die bis Juni 2026 umzusetzende neue EU-Aufnahmerichtlinie ausgesprochen. In dem
entsprechenden Entschließungsantrag fordert der Deutsche Bundestag die
Bundesregierung auf, in einem regelhaften Austausch mit den Ländern darauf
hinzuwirken, dass der Zugang zum Regelschulsystem für geflüchtete Kinder und
Jugendliche in allen Bundesländern unabhängig von Wohnverpflichtungen oder
Verfahrensstand spätestens zwei Monate nach Antragstellung verpflichtend
sichergestellt wird. Dazu wird den Bundesländern empfohlen, die jeweiligen
Landes-Schulgesetze gegebenenfalls entsprechend anzupassen. Wichtig ist dabei
aus Sicht des Deutschen Kinderhilfswerkes auch, dass dafür endlich die
notwendigen finanziellen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, damit die
Bestimmungen der EU-Aufnahmerichtlinie in der Praxis, beispielsweise mit der
Schaffung zusätzlicher Regelschulplätze, umgesetzt werden können.
"Und unbegleitete minderjährige Geflüchtete haben während des gesamten
sogenannten Clearingverfahrens in der Regel keinen Zugang zur schulischen
Bildung. Zwar sehen die gesetzlichen Regelungen für die vorläufige und reguläre
Inobhutnahme Fristen von insgesamt fünf Wochen vor - jedoch haben die meisten
Bundesländer kaum belastbare Daten zur tatsächlichen Dauer dieser Verfahren. Die
Zahlen einiger weniger Bundesländer zeigen, dass diese dort durchschnittlich
mehrere Monate dauern. Daher ist fraglich, ob der Zugang zur schulischen Bildung
für diese besonders vulnerable Gruppe rechtskonform gewährleistet ist", so Anne
Lütkes.
Verschiedene Analysen haben im letzten Jahr aufgezeigt, dass es nach langen
Aufenthaltszeiten in Erstaufnahmeeinrichtungen, in denen vielerorts eine
qualitativ unzureichende oder keine Beschulung stattfindet, auch nach der
Umverteilung regelmäßig zu erheblichen Wartezeiten kommt. Vorbereitungsklassen
beginnen häufig erst danach und können bis zu zwei Schuljahre andauern.
Insgesamt kann es für geflüchtete Kinder bis zu drei Jahre dauern, bis sie in
einer Regelklasse unterrichtet werden.
Zum Hintergrund:
Pilotstudie BiSKE Universität Bremen: "Bildungsrechte und Schule für geflüchtete
Kinder und Jugendliche in Erstaufnahmeeinrichtungen: Eine bundesweite Analyse
von Verfügbarkeit und Zugang"
Bildungsrechte und Schule für geflüchtete Kinder und Jugendliche in
Erstaufnahmeeinrichtungen - Universität Bremen (https://www.uni-bremen.de/fb12/a
rbeitsbereiche/abteilung-a-allgemeine-erziehungswissenschaft/interkulturelle-bil
dung/forschung/bildungsrechte-und-schule-fuer-gefluechtete-kinder-und-jugendlich
e-in-erstaufnahmeeinrichtungen)
Analyse Deutsches Kinderhilfswerk: Einschränkungen beim Recht auf Bildung:
Geflüchtete Kinder bleiben auf der Strecke
https://www.dkhw.de/filestorage/1_Informieren/1.1_Unsere_Themen/Kinderrechte/Kin
derrechte-Index/Bildungszugang_gefluechtete_Kinder/DKHW_Analyse_zum_Bildungszuga
ng_gefluechteter_Kinder_Kinderrechte-Index_2025.pdf
Zum Offenen Brief: www.dkhw.de/schulzugang-geflüchtete-kinder
(http://www.dkhw.de/schulzugang-gefl%C3%BCchtete-kinder)
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