Woidke: Osten will keine Sonderbehandlung, aber Fairness

Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke beklagt weiterhin große Unterschiede zwischen ost- und westdeutschen Bundesländern. "Diese unterschiedliche Behandlung [...] hinterlässt bei den Menschen im Osten Spuren", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch auf radioeins vom rbb, anlässlich der ostdeutschen Regionalkonferenz in Berlin.

So sei etwa die Infrastruktur an der deutsch-französischen Grenze deutlich besser ausgebaut als an der deutsch-polnischen. "Wir wollen für den Osten keine Sonderbehandlung. Wir wollen für den Osten Fairness. [...] Wenn wir uns die Infrastruktur an der deutsch-französischen Grenze angucken [...] und wir gucken mal Richtung Polen, dann ist es so ein riesengroßer Unterschied. Und der Kampf seit Jahrzehnten um die Ostbahn ist eigentlich nur ein Beispiel dafür, also Berlin-Küstrin-Kietz, ist ja mittlerweile schon fast satirisch, was da läuft." Laut Woidke kämpfe man seit Jahrzehnten um den zweigleisigen Ausbau der Strecke, das Bundesverkehrsministerium weigere sich aber nach wie vor, die 70 Kilometer Schiene zu bauen.

Das werde auch in Polen wahrgenommen: "Polen verdient die gleiche Wahrnehmung und Bedeutung für die deutsche Außenpolitik, wie Frankreich."

Woidke äußerte sich auch zur Lage der SPD nach den Niederlagen bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg: Man müsse wieder das Vertrauen der arbeitenden Menschen erlangen. Wenn dieses nicht mehr da sei, sei das für die SPD ein "riesengroßes Alarmsignal". Es gehe da nicht so sehr um Personen, sondern um inhaltliche Ausrichtungen.

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