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Berlin (ots) - Felix Döring, zuständiger Berichterstatter der
SPD-Bundestagsfraktion:
Mit der am 20.03.2026 vorgestellten Änderungen am Bundesprogramm "Demokratie
leben!" wollte Bundesministerin Prien neue Akzente setzen. Herausgekommen ist
aber ein struktureller Kurswechsel, der die demokratische Zivilgesellschaft vor
erhebliche Herausforderungen stellt.
"Organisationen wie HateAid, die Deutsche Gesellschaft für Demokratiepädagogik,
oder Makabi (Extremismusprävention im Sport) müssen in Zeiten wie diesen
gestärkt, nicht geschwächt werden.
Wir weisen die zunehmende Verunglimpfung unserer demokratischen
Zivilgesellschaft entschieden zurück. Wer die Menschen, die sich in
Demokratieprojekten engagieren, als 'linksaktivistisch' diffamiert, wird immer
harte Reaktionen der Sozialdemokratie erfahren.
Demokratiearbeit gelingt nicht ohne verlässliche Partnerschaft. Es ist legitim,
eigene Schwerpunkte zu setzen, und es ist richtig, Kommunen einzubeziehen und
digitale Prävention zu stärken. Doch diese Schritte dürfen nicht durch das
gleichzeitige Zurückfahren bundesweiter Infrastruktur und Innovationsförderung
entwertet werden. Gerade in Zeiten wachsender Polarisierung und aggressiver
digitaler Radikalisierung brauchen wir mehr demokratische Innovationskraft,
nicht weniger. Die angekündigte Einstellung der Innovationsprojekte und der
Kooperationsverbünde verändert das Fundament des Programms auf eine Weise, die
der Koalitionsvertrag keinesfalls hergibt, obwohl gerade jetzt Stabilität und
Vertrauen entscheidend wären.
Wir fordern deshalb Ministerin Prien auf, den Reformprozess im engen Austausch
mit uns als Koalitionspartner und den zivilgesellschaftlichen Trägern
weiterzuentwickeln. Demokratische Räume zu schützen bedeutet, all jene zu
stärken, die tagtäglich vor Ort Haltung zeigen, Bildungsarbeit leisten und
Extremismusprävention praktisch umsetzen. Eine wehrhafte Demokratie braucht
starke Partner - nicht mehr Hürden für diejenigen, die sie verteidigen."
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