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Berlin (ots) - "Jetzt ist der Moment für einen klaren, klugen Kurs: Unternehmen
brauchen in einem zunehmend volatilen globalen Umfeld verlässliche
Rahmenbedingungen und Planungssicherheit. Gleichzeitig muss die Europäische
Union das Heft des Handelns in der Hand behalten. Genau diesen Spagat leisten
die vorgeschlagenen Anpassungen. Deshalb appellieren wir an die Abgeordneten,
den Bericht des Handelsausschusses zu unterstützen", fordert Dr. Dirk Jandura,
Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA),
anlässlich der anstehenden Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments über
die Umsetzung des Abkommens zwischen der EU und den USA.
Jandura weiter: "Die sogenannte Sunrise-Klausel ist der entscheidende Hebel: Das
Abkommen tritt nur dann in Kraft, wenn die US-Seite ihre Zusagen nicht nur
ankündigt, sondern messbar einlöst - etwa durch konkrete Fortschritte beim Abbau
der Extrazölle auf Stahl- und Aluminiumderivate. Das ist kein Formalismus,
sondern ein entscheidender Prüfstein für Verlässlichkeit. Gleichzeitig stärkt
Europa seine eigene Durchsetzungsfähigkeit: Die verschärfte Aussetzungsklausel
stellt sicher, dass die EU nicht nur auf neue oder erhöhte Zölle reagieren kann,
sondern auch dann handelt, wenn wirtschaftlicher Druck gezielt politisch
eingesetzt wird. Angesichts der erratischen Handelspolitik aus Washington ist
das kein Detail, sondern zentral für eine handlungsfähige europäische
Außenwirtschaftspolitik."
"Der Bericht des Handelsausschusses ist eine deutliche Verbesserung gegenüber
dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag - aber er bleibt ein Kompromiss. Das
strukturelle Problem ist nicht gelöst: Die EU weitet ihre Zollzugeständnisse
aus, ohne eine vollwertige, symmetrische Gegenleistung der USA zu erhalten. Der
Berichterstatter selbst räumt ein, dass der Vorschlag keinen gleichwertigen
Marktzugang für EU-Exporte sicherstellt. Einseitige Liberalisierung kann
kurzfristig Stabilität schaffen - langfristig aber Wettbewerbsnachteile
zementieren. Das dürfen wir nicht ignorieren", so Jandura abschließend.
25. März 2026
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