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Berlin (ots) - Bundesratsstellungnahme erhöht den politischen Druck auf die
EU-Kommission, die Richtlinie zu korrigieren
Pharma Deutschland begrüßt die heute im Bundesrat beschlossene Empfehlung der
Fachausschüsse, die EU-Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) grundlegend zu
überarbeiten und ein Stop-the-clock-Verfahren für die Erweiterte
Herstellerverantwortung auf europäischer Ebene einzuleiten. Die Initiative dafür
kam aus dem Wirtschaftsministerium in Schleswig-Holstein. Aus Sicht des
Verbandes setzt die Länderkammer damit ein deutliches Zeichen, dass die
erheblichen Risiken der Richtlinie für den Pharmastandort Europa und die
Arzneimittelversorgung der Bevölkerung politisch nicht länger ignoriert werden.
Die Empfehlung unterstreicht, dass die Kommunalabwasserrichtlinie die Versorgung
der Bevölkerung mit Arzneimitteln und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen
Pharmaindustrie gefährdet. Hintergrund ist die in der Richtlinie verankerte
erweiterte Herstellerverantwortung, nach der Pharma- und Kosmetikunternehmen
mindestens 80 Prozent der Kosten für eine flächendeckend einzuführende vierte
Reinigungsstufe in Kläranlagen tragen sollen - obwohl relevante
Mikroschadstoff-Rückstände auch aus vielen anderen Quellen stammen.
"Jetzt macht auch der Bundesrat klar, dass Arzneimittelversorgung und
Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Pharmaindustrie nicht die Leidtragenden
einer schlecht gemachten Umweltregelung werden dürfen", erklärt Pharma
Deutschland Vorstandsvorsitzender Jörg Wieczorek. "Deshalb betrachten wir diese
Stellungnahme als wichtigen Schritt, um die Kommunalabwasserrichtlinie an die
Ziele des EU-Pharmapakets, des Critical Medicines Acts und der europäischen
Wettbewerbsagenda anzupassen."
Pharma Deutschland hatte wiederholt darauf hingewiesen, dass die Konstruktion
der sog. erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) in der
Kommunalabwasserrichtlinie zentrale Prinzipien des Arzneimittelmarktes verkennt
und kaum zu den erhofften ökologischen Lenkungseffekten führt. Wirkstoffe lassen
sich aus Gründen der Patientensicherheit nicht beliebig "abwasserfreundlich"
austauschen; jede strukturelle Änderung erfordert ein neues, langwieriges und
kostenintensives Zulassungsverfahren.
Vor diesem Hintergrund begrüßt Pharma Deutschland ausdrücklich, dass der
Bundesrat die Bundesregierung auffordert, die Beschlüsse der Wirtschafts- und
Gesundheitsministerkonferenzen zur Überarbeitung der Kommunalabwasserrichtlinie
aktiv in Brüssel einzubringen und die EU-Kommission explizit zur Vereinfachung
der Richtlinie aufzurufen. Die Forderung nach einem Stop-the-clock-Verfahren
bewertet der Verband als notwendige Voraussetzung, um in einem geordneten
Prozess Lösungen zu erarbeiten, die Gewässerschutz, Versorgungssicherheit und
Wettbewerbsfähigkeit gleichermaßen berücksichtigen.
Die aktuelle Debatte im Europäischen Parlament über die Umsetzung der
Kommunalabwasser-Richtlinie zeigt nach Einschätzung von Pharma Deutschland, dass
die Kritik an der einseitigen Belastung von Pharma- und Kosmetikherstellern
inzwischen weit über die Branche hinaus geteilt wird.
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Der Pharma Deutschland e.V. ist der mitgliederstärkste Branchenverband der
Pharmaindustrie in Deutschland. Er vertritt die Interessen von rund 400
Mitgliedsunternehmen, die in Deutschland ca. 80.000 Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter beschäftigen. Die in Pharma Deutschland e.V. organisierten
Unternehmen tragen maßgeblich dazu bei, die Arzneimittelversorgung in
Deutschland zu sichern. So stellen sie fast 80 Prozent der in Apotheken
verkauften rezeptfreien und fast zwei Drittel der rezeptpflichtigen Arzneimittel
sowie einen Großteil der stofflichen und dentalen Medizinprodukte für die
Patientinnen und Patienten bereit. Unter http://www.pharmadeutschland.de/ gibt
es mehr Informationen zu Pharma Deutschland.
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