Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) zu Klingbeils Reformforderungen: "Bitte nicht wieder mit den gleichen alten Hüten"

Berlin/Bonn (ots) - Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein begrüßt die signalisierte Reformbereitschaft des Wirtschaftsministers Klingbeil, mahnt aber mit Blick auf die konkreten Vorschläge: "Bitte nicht wieder mit den gleichen alten Hüten", so Rhein gegenüber dem Fernsehsender phoenix. Insbesondere die Forderung nach einer Reform der Erbschaftssteuer oder des Ehegattensplittings müsse in ihren komplexen Auswirkungen bedacht werden: "Bei der Erbschaftssteuer müssen wir schon wissen, wir reden hier nicht über faule Erben, sondern wir reden insbesondere über das Rückgrat unserer Wirtschaft", so Rhein. Gleichzeitig warnt der CDU-Ministerpräsident vor voreiligen Ankündigungen hinsichtlich der Umsetzung etwaiger Reformen: "Ich glaube, wir sollten uns jetzt nicht verlocken lassen dazu, immer wieder irgendwelche Fristen zu nennen. Wir erinnern uns an den Herbst der Reformen, an den Winter der Reformen, an den Sommer der Reformen, das bringt alles gar nichts." Zum jetzigen Zeitpunkt, wo noch viele eingesetzte Kommissionen beraten, gelte insbesondere "Sorgfalt vor Schnelligkeit", so Rhein weiter. Deshalb solle die Regierung vorerst "abwarten, was die Kommissionen da erarbeiten und dann bewerten."

Bezüglich der im Bundesrat diskutierten Auswirkungen des Nahost-Kriegs auf die Benzinpreise sei er der Meinung: "Die Maßnahmen, die die Bundesregierung auf den Tisch legt, sind gute Maßnahmen, das betrifft vor allem die Begrenzung der Erhöhung". Auch die Beweislastumkehr im Kartellrecht sei eine sinnvolle Ergänzung, allerdings müsse weitergehend auch darüber nachgedacht werden, die Energiesteuer zu senken: "Wenn der Staat sehr profitiert von der Mehrwertsteuer, weil eben der Preis so gestiegen ist, dann muss er das zurückgeben", äußerte sich Ministerpräsident Rhein im Interview mit phoenix. Sollte der Krieg darüber hinaus nicht nur zu höheren Ölpreisen, sondern auch zu höheren Nahrungsmittelpreisen führen, müsse auch hier "ein Eingriff stattfinden", so Rhein, das allerdings erst, wenn es "zu unsachgemäßen Steigerungen kommt".

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