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Berlin (ots) - Innerhalb von vier Monaten sind fünf zivile Rettungsschiffe als
Teil der Seenotrettungsallianz Justice Fleet in Italien für insgesamt mehr als
105 Tage festgesetzt worden. Aus den Festsetzungsanordnungen der italienischen
Behörden geht hervor, dass die Maßnahmen unter anderem damit begründet wurden,
dass die Crews während ihrer Einsätze nicht mit libyschen Behörden kommuniziert
haben, obwohl ein aktueller UN-Bericht (https://unsmil.unmissions.org/sites/defa
ult/files/2026-02/unsmil-ohchr_business_as_usual_-_en_with_layout_final.pdf)
erneut bestätigt, dass diese Teil eines Systems aus Verschleppungen,
sexualisierter Gewalt und Folter gegen Schutzsuchende, darunter auch Kinder,
sind.
Die Festsetzungen schränken die Seenotrettung im zentralen Mittelmeer erheblich
ein. Gleichzeitig spitzt sich die humanitäre Lage weiter zu: Nach Angaben der
Internationalen Organisation für Migration (IOM) ist der Jahresbeginn 2026 der
tödlichste seit mehr als zehn Jahren. Mindestens 725 Menschen
(https://x.com/OIMItalia/status/2040802097944232176) gelten seit Januar als tot
oder vermisst, die tatsächliche Zahl dürfte deutlich höher liegen. Allein in den
letzten zwei Wochen sind laut Medienberichten mindestens 180 Menschen während
ihrer Flucht über das Mittelmeer ertrunken, verdurstet, erfroren, verhungert
oder gelten als vermisst - das sind mehr als 12 Menschen am Tag.
Vor diesem Hintergrund haben sich am Wochenende 128 Bundestagsabgeordnete der
Linken, der Grünen und der SPD fraktionsübergreifend in einem Osterappell (https
://lars-castellucci.de/medien/2026/04/20260401_Osterappell-Seenotrettung.pdf?fbc
lid=IwY2xjawQ-DGtleHRuA2FlbQIxMABicmlkETB2SjNaaHdnQUJxcHk5R1R5c3J0YwZhcHBfaWQQMj
IyMDM5MTc4ODIwMDg5MgABHhNk5OWsOX2K6JD8hjZ0VOVWguAd5aOXadczoVVxByCYVxRHqO6_kJnfbx
oI_aem_kHEw968GaoXh0Bn_dL9IJQ) an die Bundesregierung gewandt und den Einsatz
für den Schutz der Seenotrettung gefordert. Zudem fordern sie, dass die
Bundesregierung sicherstellen muss, sich nicht an der Befähigung der libyschen
Seebehörden zu beteiligen. Unter Verweis auf Berichte des Auswärtigen Amtes
sowie der Vereinten Nationen (https://unsmil.unmissions.org/sites/default/files/
2026-02/unsmil-ohchr_business_as_usual_-_en_with_layout_final.pdf) stellen sie
fest, "dass Migrant*innen und Geflüchtete in Libyen willkürlicher Inhaftierung,
systematischer Folter, sexualisierter Gewalt und Zwangsarbeit ausgesetzt sind"
und dass Menschen damit gemäß dem Völkerrecht nicht dorthin zurückgebracht
werden dürfen.
"Schiffe der Justice Fleet werden dafür bestraft, dass sie libysche Behörden aus
ihrer laufenden Kommunikation ausnehmen, um sich nicht an potenziellen
Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu beteiligen", sagt Marie Michel,
politische Expertin bei SOS Humanity. "Während Abgeordnete des Bundestags diese
Gewalt fraktionsübergreifend klar benennen, verstrickt sich die Bundesregierung
in Widersprüche, wenn es um Kooperationsbeziehungen mit libyschen Behörden geht.
Deren Verstrickung mit Milizen und Menschenhändlern ist hinreichend belegt und
dennoch erhalten sie europäische Unterstützung, um Menschen völkerrechtswidrig
abzufangen und nach Libyen zu verschleppen."
In einer parlamentarischen Anfrage
(https://dserver.bundestag.de/btd/21/046/2104673.pdf) hatte die Bundesregierung
Mitte März selbst "Missstände bei der Seenotrettung in Libyen" eingeräumt und
gewalttätige Angriffe auf Rettungsschiffe durch die sogenannte libysche
Küstenwache dokumentiert. Eine Beteiligung deutscher Behörden an deren
Ausbildung wurde dennoch nicht ausgeschlossen.
"Die Bundesregierung muss Konsequenzen aus den vorliegenden Beweisen für schwere
Menschenrechtsverletzungen ziehen", so Michel. "Jegliche politische und
finanzielle Unterstützung für libysche maritime Akteure muss beendet werden.
Libysche Behörden betreiben keine Seenotrettung, sondern schlagen Profit daraus,
Menschen in einen Kreislauf der Gewalt zu zwingen. Wer bestraft und wer
geschützt wird, ist hier deutlich aus den Fugen geraten: Zivile Rettungsschiffe,
die Seenotrettung gemäß internationalem Recht betreiben, dürfen nicht dafür
bestraft werden, das Völkerrecht zu stärken, während die Unterstützung von
Menschenrechtsverbrechen stillschweigend fortgeführt wird."
Pressekontakt:
Wasil Schauseil
mailto:presse@sos-humanity.org
M: +49 (0) 157 85060814
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/181689/6250956
OTS: SOS Humanity e.V.
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