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Berlin (ots) - Der Innenpolitiker der SPD, Sebastian Fiedler, hat am
Mittwochmorgen im rbb24 Inforadio die Debatte über eine schnelle Rückkehr von
syrischen Menschen in ihre Heimat kritisiert.
Fiedler sagte, durch Äußerungen von Unionspolitikern werde der Eindruck erweckt,
dass alle Syrerinnen und Syrer so schnell ...
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| 5.11.2025 11:09 Uhr |
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg |
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Berlin (ots) -
- Nur 33 von 105 Städten bestätigen, dass sie illegales Falschparken auf
Gehwegen grundsätzlich nicht dulden
- Städte wie Braunschweig, Jena, Paderborn, Wuppertal oder Lübeck gefährden mit
Restgehwegbreiten von 50 Zentimetern bis einem Meter Fußgängerinnen und
Fußgänger sowie Menschen ...
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| 5.11.2025 10:06 Uhr |
Deutsche Umwelthilfe e.V. |
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Berlin (ots) - Die Debatte um die Reform des Bürgergeldsystems gewinnt neue
Brisanz: Teile der SPD wollen mit einem Mitgliederbegehren die beschlossene
Reform verhindern. Die Sozialdemokraten äußern insbesondere
verfassungsrechtliche Bedenken. Für andere geht die Reform nicht weit genug, da
die gesetzten Einsparziele laut des vorliegenden ...
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| 5.11.2025 09:06 Uhr |
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) |
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Berlin (ots) - Bundeskanzler Friedrich Merz lädt sich gerne illustre Gäste ein,
die sich durch ein gebrochenes Verhältnis zu Demokratie und Menschenrechten
auszeichnen. So steht der Kriegsverbrecher Benjamin Netanjahu, in Personalunion
israelischer Regierungschef, seit Merzens Amtsantritt auf dessen
Gästewunschliste; sein Besuch in Deutschland lässt jedoch ...
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| 4.11.2025 19:50 Uhr |
nd.DerTag / nd.DieWoche |
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Frankfurt (ots) - Mit der Wiederwahl von Donald Trump zum US-Präsidenten vor
einem Jahr haben sich die USA für einen Politikwandel nie gekannten Ausmaßes
entschieden. Innenpolitisch bekämpft die Trump-Administration demokratische
Errungenschaften genauso wie sie gesellschaftliche und menschrechtliche,
entwicklungs- und klimapolitische Fortschritte abbaut. (...)
So ...
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| 4.11.2025 19:35 Uhr |
Frankfurter Rundschau |
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Osnabrück (ots) - Die Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes hat vor einer
zunehmenden Ausnutzung von Kindern in Social-Media-Beiträgen durch ihre Eltern
gewarnt. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte
Vorstandssprecher Joshua Hofert, emotionale Momente der Kinder würden verwendet
um "Reichweite für die ...
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| 4.11.2025 19:05 Uhr |
Neue Osnabrücker Zeitung |
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Osnabrück (ots) - Kinderschützer warnen vor wachsenden Gefahren durch die
Verbreitung von Künstlicher Intelligenz (KI). In einem Interview mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" sagte der Vorstandssprecher der Kinderrechtsorganisation
"Terre des Hommes", Joshua Hofert, "personenbezogene Daten werden ohne
Einverständnis ausgelesen und Produkte speziell auf Kinder zugeschnitten ...
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| 4.11.2025 19:00 Uhr |
Neue Osnabrücker Zeitung |
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Straubing (ots) - In der aktuellen Debatte über Abschiebungen nach Syrien macht
die Regierung (...) einen alles andere als souveränen Eindruck: Der Kanzler hat
die Debatte erst tagelang laufen lassen, um dann kundzutun, dass er "keinerlei
Asylgründe" für Syrer mehr sehe - und den syrischen ...
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| 4.11.2025 18:35 Uhr |
Straubinger Tagblatt |
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Berlin (ots) - Die Bundesärztekammer hat den Beschluss des
Bundesverfassungsgerichts begrüßt, die Regelungen des Infektionsschutzgesetzes
zur sogenannten Triage für nichtig zu erklären. "Das Bundesverfassungsgericht
betont in seinem Beschluss die ärztliche Therapiefreiheit und unterstreicht
somit, dass medizinische Entscheidungen in Extremsituationen nicht durch
bundesgesetzliche Vorgaben ersetzt werden dürfen. ...
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| 4.11.2025 18:25 Uhr |
Bundesärztekammer |
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München (ots) - Zum aktuellen DAK-Report, wonach das Pflegesystem auf dem
Kipppunkt steht und zwei Drittel der Bevölkerung die Pflegeversorgung gefährdet
sieht, bekräftigt der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek :
" Die Pflege ist eine der größten sozialen Herausforderungen unserer Zeit - und
sie duldet keinen ...
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| 4.11.2025 18:20 Uhr |
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag |
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