HZA-BS: Bundesweite Schwerpunktprüfung gegen Schwarzarbeit / Zoll führt Prüfungen im Hotel und Gaststättengewerbe durch (FOTO)

Braunschweig (ots) - Am Freitagabend, den 19.09.2025, fand eine bundesweite Schwerpunktprüfung im Hotel und Gaststättengewerbe durch die Einsatzkräfte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls statt. Die Prüfungen sollten die Einhaltung der sozialversicherungsrechtlichen Pflichten und die Zahlung des Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG), welcher seit dem 1. Januar 2025 12,82 Euro brutto je Zeitstunde beträgt bezwecken.

Außerdem sollten die Prüfungen zur Aufdeckung von illegaler Beschäftigung und Scheinselbständigkeit sowie Leistungsbetrug beitragen. Neben den Zöllnerinnen und Zöllnern der FKS nahmen noch weitere Behörden, hier die Polizei, das Finanzamt Braunschweig und das Gewerbeaufsichtsamt an dieser Verbundkontrolle teil.

Beim Hauptzollamt Braunschweig waren insgesamt mit den drei FKS-Standorten Braunschweig, Göttingen und Hildesheim 51 Beschäftigte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit im Bezirk eingesetzt. Grundlage der Prüfungen war das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz. Es wurden 133 Personen angetroffen die zu ihren Beschäftigungsverhältnissen befragt wurden. In einigen Fällen werden Nachermittlungen durch Geschäftsunterlagenprüfungen erforderlich sein.

Bei den Prüfungen konnten außerdem folgende Verstöße festgestellt werden. Unter anderem gab es zehn Verdachtsfälle wegen Unterschreiten des Mindestlohns, sieben Verdachtsfälle von Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt, 14 Verdachtsfälle von illegaler Beschäftigung von Ausländern, neun Verdachtsfälle zum Leistungsmissbrauch. Bei einem der angetroffenen Ausländer musste bei der Polizei eine erkennungsdienstliche Behandlung durchgeführt werden, da sich herausstellte, dass sein Pass gefälscht war.

Das Hotel - und Gaststättengewerbe ist im besonderen Maße von Schwarzarbeit betroffen, viele Beschäftigte arbeiten in geringfügiger Beschäftigung, es ist außerdem oft schwierig geeignetes Fachpersonal zu finden. Deshalb führt die Zollbehörde ganzjährig bundesweite und regionale Schwerpunktprüfungen durch. Um sich hier breit aufzustellen, ist ein erhöhter Personaleinsatz und eine starke Präsenz in den jeweiligen Branchen notwendig. Denn auch in anderen von Schwarzarbeit gefährdeten Branchen kontrolliert und ermittelt der Zoll regelmäßig und trägt dadurch entscheidend zur Sicherung der Sozialsysteme und der Einnahmen des Bundes bei und sorgt damit für faire Arbeit und Wettbewerbsbedingungen.

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