Grünen-Fraktionschefin Dröge kritisiert Merz und Reiche in Iran-Krise: "Setzen voll auf Öl und Gas"/Katharina Dröge fordert stattdessen Senkung der Stromsteuer für alle

Osnabrück (ots) - Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge hält die Maßnahmen von Bundeswirtschaftsministerin Reiche zur Senkung der Spritrpreise in der aktuellen Öl-Krise für nicht geeignet. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Dröge: "Bundeskanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche setzen voll auf Öl und Gas - und fahren damit gerade krachend gegen die Wand. Das ist für die Bürgerinnen und Bürger richtig teuer. Bei der Tankstellenregel der Bundesregierung ist völlig unklar, ob die wirklich etwas bringt oder ob die Tankstellen die Preise dann eben ein Mal am Tag, aber dafür deutlich stärker erhöhen. Das kann für die Verbraucherinnen und Verbraucher noch zu einer echten Enttäuschung werden." Die Freigabe der Ölreserven bezeichnete Dröge in noz als "Tropfen auf den heißen Stein". "Das wird sehr schnell verpuffen."

Dröge fordert stattdessen eine "Senkung der Stromsteuer für alle". Das würde sofort wirken "und das Leben für alle billiger machen". "Die Antwort liegt nicht darin, schon wieder fossile Abhängigkeiten zu subventionieren, dann macht man ja denselben Fehler immer wieder. Man muss den Menschen den Umstieg erleichtern." Dröge erinnerte daran, dass die Ampel-Koalition in der Gas-Krise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine das Deutschlandticket eingeführt hatte. "Das ist jetzt schon wieder viel zu teuer geworden. Da müssen die Preise runter. Das wäre eine vernünftige Krisenmaßnahme", meint Dröge. Außerdem müsste die Förderung von Wärmepumpen und Elektroautos für Menschen mit niedrigem Einkommen ausgebaut werden.

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