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Straubing (ots) - Doch der BND ist in einer ähnlich schlechten Verfassung wie
die Bundeswehr. (...) Die Politik hat ihm immer engere Fesseln verpasst und aus
einem schlagkräftigen und renommierten Nachrichtendienst, dessen
Kommunikationsaufklärung einst legendär war, ein behäbiges Amt gemacht, das
selbst in Krisengebieten kein ...
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| 11.09.2025 18:16 Uhr |
Straubinger Tagblatt |
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Berlin (ots) - Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) hat vor der ersten
Debatte im Abgeordnetenhaus über den Doppelhaushalt 2026/27 am Donnerstag die
Pläne des Senats verteidigt. Darin sind neue Schulden in Milliardenhöhe, aber
auch diverse Kürzungen vorgesehen.
Evers sagte im rbb24 Inforadio, zwar würde ...
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| 11.09.2025 11:11 Uhr |
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg |
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Osnabrück (ots) - Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) kritisiert einen Gesetzentwurf
der Bundesregierung, der Pflegekräfte mit mehr Kompetenzen ausstatten soll.
Pflegekräfte in Deutschland sollen mehr medizinische Verantwortung übernehmen
und der Beruf dadurch attraktiver werden - das ist ein Ziel des "Gesetzes zur
Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in ...
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| 11.09.2025 03:05 Uhr |
Neue Osnabrücker Zeitung |
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Mainz (ots) - Die parlamentarische Sommerpause ist gerade vorbei, da steckt die
Merz-Regierung mitten im nächsten Streit - diesmal um die Zukunft des
Sozialstaats. " Wer rettet den Sozialstaat? - Harter Streit in der Regierung "
ist am Donnerstag, 11. September 2025, 22.15 Uhr im ...
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| 10.09.2025 16:37 Uhr |
ZDF |
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Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im
Abgeordnetenhaus, Martin Matz, hat im rbb24 Inforadio am Mittwoch die Frage
aufgeworfen, ob beim Anschlag auf zwei Strommasten in Berlin-Johannisthal
Insider-Informationen im Spiel waren: "Dass man durch diese beiden Standorte
genau die Stromversorgung ...
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| 10.09.2025 11:00 Uhr |
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg |
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Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die Kitalandschaft in NRW steht offenbar vor einer
grundlegenden Veränderung. Dies geht aus einem bislang unter Verschluss
gehaltenen Eckpunktepapier des Landes NRW hervor. Wie die in Bielefeld
erscheinende Tageszeitung "Neue Westfälische" berichtet, werden in dem der
Redaktion vorliegenden Dokument umfassende Umwandlungen ...
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| 10.09.2025 07:05 Uhr |
Neue Westfälische (Bielefeld) |
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München (ots) - Das Bayerische Kabinett hat heute wichtige Eckpunkte des
bayerischen Jagdgesetzes beschlossen. Die CSU-Fraktion hat sich in das Verfahren
intensiv eingebracht.
1. Der Waldpakt Bayern bleibt ein wichtiger Schulterschluss für die Zukunft
unserer Wälder. Mit dem bayerischen Weg des Schützens und ...
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| 9.09.2025 19:35 Uhr |
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag |
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Straubing (ots) - Die Krise des Automobilstandorts ist längst bittere und
täglich greifbare Realität bei Herstellern und Zulieferern. Hohe Kosten,
schwache Nachfrage, der Einbruch der Exporte nach China und geopolitische
Risiken bringen Zehntausende Arbeitsplätze in Gefahr und zwingen die Unternehmen
zu Strategiewechseln und erhöhen den ...
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| 9.09.2025 18:40 Uhr |
Straubinger Tagblatt |
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Straubing (ots) - Es ist wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis eines der
Lieblingsprojekte von Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach eingestellt wird.
(...) Schon kurz nach dem Start musste er gestoppt werden, weil er die
Ratsuchenden eher verwirrt und überfordert hat, statt ihnen ...
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| 8.09.2025 18:15 Uhr |
Straubinger Tagblatt |
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München (ots) - Bayern, Sachsen und Thüringen sind politische Partner mit einer
tief verwurzelten gemeinsamen Geschichte. In Mödlareuth, Symbol für Zusammenhalt
über Mauern hinweg, haben die Vorsitzenden der CDU/CSU-Landtagsfraktionen aus
Bayern, Sachsen und Thüringen eine "Allianz der Freistaaten" geschlossen.
Besonders beim Ausbau von ...
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| 8.09.2025 17:30 Uhr |
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag |
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