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Straubing (ots) - Die 500 Milliarden Euro werden nicht nur für zusätzliche
Investitionen verwendet. Man finanziert vielmehr in großem Stil geplante
Investitionen nicht aus dem Kernhaushalt, sondern verschiebt sie in das
Sondervermögen, um Spielraum für Wahlgeschenke (Gastrosteuer, Mütterrente et
cetera) zu bekommen, die den Sozialetat weiter aufblähen. Dies ist ein ganz
übler Verstoß gegen den Geist der Schuldenaufnahme, weil er den
Wirtschaftsaufschwung schwächt und damit der kommenden Generation die Schulden
aufbürdet. Aber interessiert das jemanden? Auch dieses Jahresgutachten zeigt
wieder: Wir haben kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem.
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