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Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am
Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 abschließend den
Etat des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare
Sicherheit beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer
Sprecher, und Uwe Feiler, zuständiger Berichterstatter für den Einzelplan 16:
Christian Haase: "Mit dem Haushalt 2026 stärken wir gezielt Zukunftsprojekte und
die Menschen in unseren Regionen. Wir erhöhen erneut die Mittel für den Export
grüner und nachhaltiger Infrastruktur um eine halbe Million Euro, ein wichtiges
Signal für Innovation und internationale Umweltstandards, die 'Made in Germany'
voranbringen. Zugleich bauen wir den Morsleben-Fonds von 400.000 auf 600.000
Euro aus. Damit unterstützen wir die Kommunen vor Ort bei den Herausforderungen,
die mit dem früheren Endlager radioaktiver Abfälle verbunden sind und lassen sie
mit dieser Verantwortung nicht allein. Wir zeigen mit diesem Haushalt, dass wir
Verantwortung ernst nehmen und konkret handeln."
Uwe Feiler: "Mit dem Haushalt 2026 erreichen wir einen sicherheits- und
umweltpolitischen Meilenstein: Erstmals stellt der Bund im Umweltetat 7
Millionen Euro für die Bergung und Beseitigung alliierter Munitionsaltlasten an
Land bereit. Diese Altlasten sind aufgrund fortschreitender Korrosion
hochgefährlich, weil sie Spreng- und Schadstoffe freisetzen, Böden und
Grundwasser belasten und jederzeit unkontrolliert detonieren können. Mit dem
neuen Titel "Nationaler Bodenschutz" schaffen wir ein Instrument, das besonders
belastete Kommunen spürbar stärkt. Bereits 2013 haben wir durchgesetzt, dass
sich der Bund überhaupt an der Mitfinanzierung beteiligt und dafür einen Fonds
geschaffen, der bis 2025 verlängert wurde und nun ausläuft. Mit der nun festen
Verankerung des Titels im Umweltetat ist der endgültige Durchbruch gelungen: 7
Millionen Euro sorgen für eine verlässliche, bundesweite Unterstützung. Das ist
ein historischer Erfolg, der zeigt, dass unser jahrzehntelanger Einsatz Wirkung
entfaltet."
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