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Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der
Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 abschließend den Etat des
Bundesministeriums des Innern beraten. Hierzu erklären Christian Haase,
haushaltspolitischer Sprecher, und Klaus-Peter Willsch, zuständiger
Berichterstatter für den Einzelplan 06:
Christian Haase: "Sicherheit ist kein Zufallsprodukt, sondern Ergebnis klarer
Prioritäten und verlässlicher Politik. Mit dem Haushalt 2026 investieren wir
erneut in die Widerstandsfähigkeit unseres Staates und stärken unsere
Sicherheitsarchitektur. Die Gefahrenlage ist komplex: Sie reicht von hybriden
Angriffen über Drohnensichtungen an Flughäfen und kritischen Einrichtungen bis
hin zu wachsenden sicherheitspolitischen Spannungen in Europa. Polizei,
Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt erhalten deshalb zusätzliche Mittel, um
besser gegen Cyberangriffe, Spionage und Organisierte Kriminalität vorgehen zu
können. Zudem stärken wir den Bevölkerungsschutz, das Technische Hilfswerk sowie
das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, um schneller auf
Krisen und Katastrophen reagieren zu können. Nur ein handlungsfähiger Staat kann
Freiheit, Ordnung und Stabilität dauerhaft sichern."
Klaus-Peter Willsch: "Was wir auf den Weg gebracht haben, ist ein echter
Sicherheitshaushalt. Wir investieren gezielt in die Strukturen, die unser Land
im Innersten tragen. In der Migrationspolitik halten wir Kurs: Entscheidend ist,
dass wir Migration wieder ordnen, statt nur zuzuschauen. Wer Schutz braucht,
erhält ihn, wer kein Bleiberecht hat, muss unser Land wieder verlassen. Mit
neuen Maßnahmen zur Islamismusprävention und Islamismusbekämpfung treten wir dem
politischen Islam entschieden entgegen. Für Hass und Extremismus darf es in
Deutschland keinen Platz geben. Auch in der Aussiedler- und Vertriebenenpolitik
nehmen wir unsere Verantwortung ernst. Der Erhalt des kulturellen Erbes bleibt
unsere gesamtstaatliche Verpflichtung. Mit der Sicherung des Oberschlesischen
Landesmuseums in Ratingen und der Unterstützung weiterer Einrichtungen bewahren
wir unter Federführung des Innenministers Alexander Dobrindt deutsche Geschichte
und Identität nach jahrelanger stiefmütterlicher Behandlung durch die grüne
Kulturministerin. Mit dem Beschluss zur Vereinfachung von THW-Baumaßnahmen
sorgen wir für echten Bürokratieabbau und spürbare Beschleunigung auf den
Baustellen des THW."
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