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Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der
Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 abschließend den Etat des
Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz beraten. Hierzu erklären
Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Uwe Feiler, zuständiger
Berichterstatter für den Einzelplan 07:
Christian Haase: "Ein starker Rechtsstaat ist keine Selbstverständlichkeit,
sondern tägliche Aufgabe und gemeinsame Verantwortung. Mit dem Haushalt 2026
stellen wir sicher, dass unsere Justiz auch weiterhin unabhängig, effizient und
bürgernah arbeiten kann. Wir stärken die Gerichte und investieren in die
Modernisierung der Justizverwaltung. Mit dem Aufwuchs bei der Stiftung Forum
Recht stärken wir die Projektarbeit zum Rechtsstaat, insbesondere im ländlichen
Raum und setzen ein wichtiges Zeichen aus dem Parlament."
Uwe Feiler: "Auch der Verbraucherschutz steht mit diesem Haushalt auf einem
soliden Fundament. Besonders erfreulich ist, dass die Verbraucherforschung
weiter gestärkt wurde und mit der Online-Schuldnerberatung ein modernes Angebot
geschaffen wurde, das junge Menschen frühzeitig vor Überschuldung bewahren soll.
Zudem erhalten die Verbraucherzentrale und das Europäische Verbraucherzentrum
zusätzliche Mittel, um ihre wichtige Beratungsarbeit fortzuführen. Damit zeigen
wir, dass Verbraucherschutz mehr ist als Regulierung, nämlich konkrete Hilfe im
Alltag. Wir stärken Aufklärung und Vorsorge und setzen ein deutliches Signal,
dass die Union für praktischen, bürgernahen Verbraucherschutz steht."
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