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Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der
Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 abschließend den Etat des
Bundesministeriums für Verkehr und das Sondervermögen für Infrastruktur und
Klimaneutralität (SVIK) beraten. Hierzu erklären Christian Haase,
haushaltspolitischer Sprecher, und Florian Oßner, Obmann und zuständiger
Berichterstatter für den Einzelplan 12 sowie für das SVIK:
Christian Haase: "Wir setzen alle Hebel in Bewegung, um mit dem bisher höchsten
Investitionsansatz aller Zeiten Wachstum und Beschäftigung voranzubringen. In
den kommenden Jahren werden 166 Mrd. Euro in Straße, Schiene und Wasserstraße
investiert - ein Rekordwert. Wir sanieren unsere maroden Brücken, reformieren
strukturell die Bahn, unterstützen die regionale Luftfahrt sowie innovative
Technologien in den deutschen See- und Binnenhäfen. Es braucht eine
ideologiefreie Verkehrspolitik mit Augenmaß, welche sich am Bedarf der
Bürgerinnen und Bürger orientiert."
Florian Oßner: "2026 betragen die reinen Investitionsausgaben des Bundes über
127 Mrd. Euro und damit 40 Prozent mehr als noch von der Vorgängerregierung
eingeplant. Nur mit einem spürbaren Wirtschaftsaufschwung werden die
fiskalpolitischen Herausforderungen zu meistern sein. Deshalb setzen wir
zusätzlich 3 Mrd. Euro für den Neu- und Ausbau von Bundesfernstraßen im
Sondervermögen. Es gilt: Alles, was baureif ist, wird gebaut. Darüber hinaus
werden Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter beschleunigt. Denn keiner in
unserem Land würde am Ende verstehen, wie trotz zusätzlicher
Kreditermächtigungen von 500 Mrd. Euro in die Infrastruktur am Ende baureife
Projekte zur Stauvermeidung und zur Verbesserung der Lebensqualität vor Ort
nicht umgesetzt werden könnten."
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