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Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der
Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 abschließend den Klima- und
Transformationsfonds (KTF) beraten. Hierzu erklären Christian Haase,
haushaltspolitischer Sprecher, und Andreas Mattfeldt, zuständiger
Hauptberichterstatter für den KTF:
Christian Haase: "Im Wärme- und Verkehrssektor hinkt Deutschland bei der
Transformation hinterher. Im Rahmen des vom Bundesverfassungsgericht
vorgegebenen Klima-Restbudgets und des Emissionshandels steigen dadurch die
Kosten für die Deutschen an. Gerade für Haushalte mit mittlerem und kleinem
Einkommen ist die Umstellung auf klimaneutrale Mobilität herausfordernd. Mit der
Förderung klimaneutraler Mobilität für Haushalte mit kleinem und mittlerem
Einkommen haben wir daher eine wichtige Maßnahme auf den Weg gebracht, um den
Verkehrssektor weiter zu transformieren. Gleichzeitig entlasten wir den
Geldbeutel finanziell schwächerer Haushalte."
Andreas Mattfeldt: "Nachdem wir die Bürger und Unternehmen 2025 bereits von der
Gasspeicherumlagelage befreit haben, haben wir für 2026 wichtige Entlastungen
auf den Weg gebracht: Um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie zu stärken,
haben wir die Strompreiskompensation mit einer Milliarde Euro verstärkt. So
können mehr Sektoren von der Entlastung profitieren und rückwirkend für 2025
geltend machen. Wir bezuschussen zudem ab 2026 die Übertragungsnetzkosten mit
6,5 Mrd. Euro. Dadurch werden die Stromkosten für Bürger und Unternehmen
gesenkt."
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