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Berlin (ots) - Wir stabilisieren die Pflegeversicherung für das Jahr 2026 - das
ist eine wichtige Botschaft. Gleichzeitig bleiben die strukturellen Aufgaben
aber bestehen.
Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion;
Claudia Moll , Fachpolitikerin der SPD-Bundestagsfraktion:
"Die heutige Einigung ist eine wichtige Botschaft an Millionen Menschen in
unserem Land: Die Pflegeversicherung bleibt 2026 stabil, der Beitragssatz steigt
nicht. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) stabilisiert den Beitragssatz
von 3,6 Prozent für 2026, indem er das bereits geplante Darlehen um 1,7
Milliarden Euro auf insgesamt 3,2 Milliarden Euro erhöht. Das gibt
Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen Sicherheit in einer Zeit, in der viele
ohnehin finanziell stark belastet sind.
Klar ist aber auch: Wir sichern die Stabilität nicht über Kürzungen oder
Leistungseinschränkungen, sondern über einen verantwortungsvollen und
haushaltsneutralen Schritt. Die Aufstockung des Darlehens aus dem Bundeshaushalt
ist eine pragmatische Lösung, die keine neuen Löcher reißt - und die
Schuldenbremse nicht berührt. Damit stabilisieren wir die Pflegeversicherung
kurzfristig - gleichzeitig bleiben die strukturellen Aufgaben bestehen.
Für die langfristige Finanzierung wird entscheidend sein, dass die
Pflegekommission nun die richtigen Vorschläge entwickelt. Wir brauchen
belastbare Modelle, die dem demografischen Wandel gerecht werden und die
Finanzierung auf eine dauerhaft solide Grundlage stellen.
Für die SPD-Bundestagsfraktion steht fest: Nur mit einer strukturellen Reform
und den Empfehlungen der Pflegekommission können wir die Pflegeversicherung
nachhaltig stabilisieren."
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