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Osnabrück (ots) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hält die Debatte um
ein mögliches Verbot der AfD-Verbot, die Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
angestoßen hat, nicht für sinnvoll. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (NOZ) übt Hoffmann deutliche Kritik an Steinmeier: "Ich bin überrascht
gewesen von dieser Aussage des Bundespräsidenten. Über den Zeitpunkt und über
den Inhalt. Ein Bundespräsident hat die Aufgabe, unserer Verfassung Ausdruck zu
verleihen und das Land zusammenzuführen. Wenn ich sehe, was es für eine mediale
Diskussion um diese Aussage des Bundespräsidenten gibt, stelle ich fest, dass
ihm das in dieser Debatte nicht gelungen ist. Die AfD inszeniert sich als
Märtyrer, die Verbots-Diskussion macht sie groß, nicht klein."
Er selbst halte die AfD für "gefährlich für unser Land und für unsere
Demokratie". Es sei aber nicht richtig, dass so getan werde, als sei der
Rechtsstaat wehrlos. "Der Rechtsstaat handelt. Er hat mehrere AfD-Landesverbände
als rechtsextrem eingestuft, die Partei wird beobachtet. Der Rechtsstaat
arbeitet also, auch ohne, dass es diese Debatte braucht, die die AfD nur stark
macht", sagte Hoffmann.
Bundespräsident Steinmeier hatte in seiner Rede zum 9. November ein Verbot der
Partei nahegelegt. Ohne die Partei namentlich zu nennen, sagte Steinmeier: "Mit
Extremisten darf es keine politische Zusammenarbeit geben - nicht in der
Regierung, nicht in den Parlamenten." Ein Parteienverbot sei "die Ultima Ratio
der wehrhaften Demokratie". Ob die Voraussetzungen vorliegen, müsse geprüft und
abgewogen werden. "Auf keinen Fall dürfen wir tatenlos sein, bis diese Fragen
geklärt sind", forderte Steinmeier.
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rl
Die Zitate von Alexander Hoffmann im Wortlaut:
Ein ganz anderes Thema, das das Land bewegt: Bundespräsident Steinmeier hat in
seiner Rede zum 9. November ziemlich direkt zu einem Verbotsverfahren gegen die
AfD geraten. Hat er Sie überzeugt?
Ich bin überrascht gewesen von dieser Aussage des Bundespräsidenten. Über den
Zeitpunkt und über den Inhalt. Ein Bundespräsident hat die Aufgabe, unserer
Verfassung Ausdruck zu verleihen und das Land zusammenzuführen. Wenn ich sehe,
was es für eine mediale Diskussion um diese Aussage des Bundespräsidenten gibt,
stelle ich fest, dass ihm das in dieser Debatte nicht gelungen ist. Die AfD
inszeniert sich als Märtyrer, die Verbots-Diskussion macht sie groß, nicht
klein.
Aber die Verfassung sieht ein Parteienverbot ja explizit vor. Und ist es nicht
Steinmeiers Aufgabe, Debatten anzustoßen, wenn er sie für notwendig hält?
Ich halte die AfD für gefährlich für unser Land und für unsere Demokratie. Aber
es wird immer so getan, als sei der Rechtsstaat wehrlos. Der Rechtsstaat
handelt. Er hat mehrere AfD-Landesverbände als rechtsextrem eingestuft, die
Partei wird beobachtet. Der Rechtsstaat arbeitet also, auch ohne, dass es diese
Debatte braucht, die die AfD nur stark macht. Aber die Hürden für ein Verbot
liegen sehr hoch. Wir müssen die AfD politisch bekämpfen, in dem wir die
Probleme lösen, die die Menschen bewegen.
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Vor Deutschlandtag der Jungen Union: CSU-Landesgruppenchef Hoffmann wirbt um
Zustimmung für Rentenpaket
"Für jeden etwas dabei" - CSU-Mann im Bundestag sieht durch Aktivrente,
Mütterrente und Haltelinie Gerechtigkeit hergestellt
Osnabrück. Vor dem Deutschlandtag der Jungen Union hat der CSU-Landesgruppenchef
im Bundestag, Alexander Hoffmann, für die Zustimmung der jungen Abgeordneten zum
Rentenpaket der schwarz-roten Koalition geworben. Im Interview mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Hoffmann: "Ich werbe dafür, dem Paket
zuzustimmen. Wir haben doch in vielen Bereichen mittlerweile eine
Gerechtigkeitsdebatte im Land. Und in dem Moment, wo es gelingt, ein Paket zu
schnüren, wo für jeden etwas dabei ist, stellen wir Gerechtigkeit her. Mit der
Frühstartrente haben wir etwas für die junge Generation im Paket. Wir haben die
Aktivrente für die Älteren, die Lust haben, freiwillig länger zu arbeiten. Mit
der Vollendung der Mütterrente schließen wir eine Gerechtigkeitslücke. Und wir
haben die Haltelinie des Rentenniveaus als Zusage an die Leistungsträger, die
gerade unser Land am Laufen halten."
Es sei "keine Option", "dass wir den Leistungsträgern im Land sagen, dass die
Rentengarantie nur bis 2031 gilt". Dass es darüber hinaus Strukturreformen
brauche, um gerade nicht dauerhaft mit der Haltelinie in diesem Ausmaß stützen
zu müssen, sei allen klar. Hoffmann kündigte an, dass das Rentenpaket erst dann
zur Abstimmung gestellt wird, wenn man sich einig geworden sei. "Zeitdruck ist
da ein schlechter Ratgeber". Das Rentenpaket soll eigentlich am 1. Januar 2026
in Kraft treten. In der Gruppe der jungen Unionsabgeordneten gibt es jedoch
massiven Widerstand gegen das Gesamtpaket, weil sie Mehrkosten von mehr als 100
Milliarden Euro für nachfolgende Generationen befürchten.
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rl
Die Zitate von Alexander Hoffmann im Wortlaut:
Das Rentenpaket soll zum 1. Januar in Kraft treten. Was, wenn es dafür keine
Mehrheit im Bundestag gibt, die jungen Unionsabgeordneten also ernst machen?
Ich werbe dafür, dem Paket zuzustimmen. Wir haben doch in vielen Bereichen
mittlerweile eine Gerechtigkeitsdebatte im Land. Und in dem Moment, wo es
gelingt, ein Paket zu schnüren, wo für jeden etwas dabei ist, stellen wir
Gerechtigkeit her. Mit der Frühstartrente haben wir etwas für die junge
Generation im Paket. Wir haben die Aktivrente für die Älteren, die Lust haben,
freiwillig länger zu arbeiten. Mit der Vollendung der Mütterrente schließen wir
eine Gerechtigkeitslücke. Und wir haben die Haltelinie des Rentenniveaus als
Zusage an die Leistungsträger, die gerade unser Land am Laufen halten.
Die Wirtschaftsweisen haben diese Woche noch einmal betont, dass sie das anders
sehen...
Es kann aber doch keine Option sein, dass wir den Leistungsträgern im Land
sagen, dass die Rentengarantie nur bis 2031 gilt. Dieses Leistungsversprechen
müssen wir geben. Dass es darüber hinaus Strukturreformen braucht, um gerade
nicht dauerhaft mit der Haltelinie in diesem Ausmaß stützen zu müssen, ist allen
klar.
Könnte die Koalition an diesem Konflikt zerbrechen?
Nein. Wir stellen das Rentenpaket erst zur Abstimmung, wenn wir uns einig sind.
Zeitdruck ist da ein schlechter Ratgeber.
CSU-Landesgruppenchef will Verbrenner-Aus und "Heizungsgesetz" stoppen
Autobranche brauche keinen "Zeitplan von der Politik" - Förderung für neue
Heizungen soll aber bestehen bleiben
Osnabrück. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann drängt auf den Stopp des
Verbrenner-Aus auf EU-Ebene ab 2035 und auf "Technologieoffenheit" beim
Gebäudeenergiegesetz. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Hoffmann: "Wir
müssen wegkommen von diesem Kopf-durch-die-Wand-Modus, den vor allem die Grünen
in all diese Themen reinbringen. Der Staat ist nicht der bessere Ingenieur,
sondern wir sollten grundsätzlich bei den Autobauern das Vertrauen haben, dass
sie auch in 20 Jahren noch erfolgreich Autos verkaufen wollen. Sie brauchen
keinen Zeitplan von der Politik." Niemand glaube, dass ab 2035 keine Diesel mehr
gebaut werden. "Es geht nur um die Frage, wo auf der Welt? Und wo auf der Welt
entstehen dann die Arbeitsplätze? Und deshalb werben wir sehr dafür, dass wir
mit Technologieoffenheit den Autobauern so viele Spielräume geben, dass die
Wertschöpfung bei uns in Deutschland bleiben kann. Deshalb wollen wir in Brüssel
für diese Position eintreten", forderte Hoffmann. Bislang gibt es in der
Koalition darüber keine Einigung mit der SPD.
Zum Gebäudenergiegesetz sagte Hoffmann: "Es ist in Ordnung, dass wir zur
Hinwendung zu einer neuen Technologie Anreize setzen. Aber das kann man auch
technologieoffen machen. Das wird der entscheidende Schlüssel sein: kein
faktischer Zwang zur Wärmepumpe!" Die Menschen hätten es als übergriffig
empfunden, "dass, ich sage jetzt mal, Robert Habeck in ihrem Keller auftaucht
und ihnen erklärt, welche Heizung gut ist und welche böse ist". Es werde
weiterhin eine Förderkulisse geben. "Die wird aber breiter aufgefächert sein,
damit die Menschen am Schluss selbst die Entscheidung treffen können", kündigte
Hoffmann an.
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rl
Die Antworten von CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann im Wortlaut:
Während der Weltklimakonferenz in Brasilien schaltet die schwarz-rote Koalition
den Rückwärtsgang beim Klimaschutz ein. Heizungsgesetz und Verbrenner-Aus sollen
weg, wenn es nach der CSU geht. Warum machen Sie das?
Das ist nicht der Rückwärtsgang, ganz im Gegenteil: Ein Weiter so führt uns im
wahrsten Sinne des Wortes in die Sackgasse. Wir merken doch, dass die Leute die
Klimapolitik, die wir von der Ampel geerbt haben, nicht akzeptieren. Das ist
beim Thema Verbrenner so. Das ist beim Thema Heizungsgesetz so. Die Menschen
stellen demokratische Prozesse zunehmend infrage. Zwei Dinge sind in der
Klimapolitik entscheidend: Die Menschen müssen die Maßnahmen mittragen und
andere Länder müssen uns folgen. Wir allein werden das Weltklima nicht retten.
Es kommt darauf an, dass große Länder wie die USA, China und Indien uns folgen.
Wenn wir auf dem Weg zur Klimaneutralität Hunderttausende von Arbeitsplätzen in
Deutschland kaputt machen und vor allem das große Standbein unserer
Volkswirtschaft, nämlich die Automobilindustrie zerschlagen, auch die
Zulieferer, wird uns das ganz sicher niemand nachmachen. Man darf ja nicht
vergessen: Es ist nicht nur Bayern ein großer Automobilstandort, sondern wir
haben Baden-Württemberg, wo ein grüner Ministerpräsident mit derselben
Auffassung ist. Wir haben Niedersachsen, wo ein SPD-Ministerpräsident exakt das
mitträgt.
Bleiben wir beim Verbrenner-Aus. Was schlagen Sie vor?
Wir müssen wegkommen von diesem Kopf-durch-die-Wand-Modus, den vor allem die
Grünen in all diese Themen reinbringen. Der Staat ist nicht der bessere
Ingenieur, sondern wir sollten grundsätzlich bei den Autobauern das Vertrauen
haben, dass sie auch in 20 Jahren noch erfolgreich Autos verkaufen wollen. Sie
brauchen keinen Zeitplan von der Politik. Niemand von uns glaubt, dass ab 2035
keine Diesel mehr gebaut werden. Es geht nur um die Frage, wo auf der Welt? Und
wo auf der Welt entstehen dann die Arbeitsplätze? Und deshalb werben wir sehr
dafür, dass wir mit Technologieoffenheit den Autobauern so viele Spielräume
geben, dass die Wertschöpfung bei uns in Deutschland bleiben kann. Deshalb
wollen wir in Brüssel für diese Position eintreten.
Und beim Gebäudeenergiegesetz? Wenn sie jetzt die Förderung abwürgen, wird der
Gebäudesektor doch nicht klimaneutral...
Es ist in Ordnung, dass wir zur Hinwendung zu einer neuen Technologie Anreize
setzen. Aber das kann man auch technologieoffen machen. Das wird der
entscheidende Schlüssel sein: kein faktischer Zwang zur Wärmepumpe! Die Menschen
haben es als übergriffig empfunden, dass, ich sage jetzt mal, Robert Habeck in
ihrem Keller auftaucht und ihnen erklärt, welche Heizung gut ist und welche böse
ist. Es wird eine Förderkulisse geben, die wird aber breiter aufgefächert sein,
damit die Menschen am Schluss selbst die Entscheidung treffen können.
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Neue Osnabrücker Zeitung
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OTS: Neue Osnabrücker Zeitung
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