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Frankfurt (ots) - Angesichts der Menschenrechtsverletzungen durch Milizen im
Sudan machen Bündnis 90/Die Grünen Druck auf die Bundesregierung. In einem
Papier, das der Bundesvorstand der Grünen am Montag beschließen will und über
das die Frankfurter Rundschau in ihrer Samstagsausgabe berichtet, heißt es: "Die
Bundesregierung handelt in dieser katastrophalen Notlage bisher nicht mit der
notwendigen Konsequenz". Die Partei fordert etwa mehr humanitäre Hilfe und die
Aufnahme von Geflüchteten im Rahmen eines UN-Programms.
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner sagte der FR: "Wir begrüßen, dass
Staatsministerin Güler vor Ort in Port Sudan war und auf eine Waffenruhe
gedrängt hat. Es ist umso irritierender, dass sie direkt im Anschluss in Abu
Dhabi die 'Freundschaft' und strategische Partnerschaft mit den Vereinigten
Arabischen Emiraten gelobt hat - einer der Unterstützerstaaten, der diesen
brutalen Krieg maßgeblich befeuern". Die Bundesregierung müsse sich gegenüber
den Emiraten kritischer verhalten.
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