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Berlin/Frankfurt (ots) - Unabhängige Medien müssen geschützt und Tech-Monopole
reguliert werden - ARD und das Bündnis Zukunft Presse aus BDZV und MVFP richten
gemeinsamen Appell an die Politik
ARD und das 'Bündnis Zukunft Presse' aus BDZV und MVFP laden in einer
gemeinsamen Erklärung Politik, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft zu
einem offenen Austausch über den gesellschaftlichen und demokratischen Wert von
Medien ein. Die Absender betonen, dass eine unabhängige Presse und ein
unabhängiger Rundfunk für eine informierte Gesellschaft unverzichtbar sind, und
fordern von der Politik, ihren demokratischen Wert zu schützen.
Florian Hager, ARD-Vorsitzender und hr-Intendant: "Das deutsche Mediensystem ist
eines der stabilsten der Welt - noch. Wir müssen alles daransetzen, dass das so
bleibt. Das geht nur gemeinsam, im engen Schulterschluss zwischen privaten und
öffentlichen Medien. Wir erleben gerade eine Erschütterung gewachsener medialer
Strukturen: Demokratien werden weltweit politisch angegriffen, KI-Agenten
torpedieren Ausgewogenheit, Tech-Konzerne bestimmen in ihren Monopolen den Blick
der Menschen auf die Welt. Wir fordern deshalb eine klare Regulierung als Schutz
vor Desinformation und eine Stärkung unserer digitalen und publizistischen
Souveränität. "
Matthias Ditzen-Blanke, BDZV-Vorstandsvorsitzender und Sprecher 'Bündnis Zukunft
Presse': " BDZV, MVFP und ARD appellieren an die Politik, den gesellschaftlichen
und demokratischen Wert von publizistischen Medien aktiv zu schützen. Die
wachsende Macht globaler Plattformen und die Manipulationsrisiken durch
intransparente Algorithmen und KI-Systeme stellen Demokratien weltweit vor neue
Herausforderungen. Medienfreiheit und -vielfalt sind keine
Selbstverständlichkeit mehr. Daher wollen wir gemeinsam mit allen Akteuren und
Beteiligten daran arbeiten, wie wir diese Errungenschaft auch in einer
plattform- und KI-geprägten Welt erhalten und befördern können. "
Philipp Welte, MVFP-Vorstandsvorsitzender, Sprecher 'Bündnis Zukunft Presse' und
Vorstand von Hubert Burda Media: "Freie Presse und Rundfunk stehen Seite an
Seite im Artikel 5 des Grundgesetzes und haben einen gemeinsamen
gesellschaftlichen Auftrag, der heute so wichtig ist wie nie. Wir erleben, wie
das Vertrauen der Menschen in die Demokratie und ihre Institutionen erodiert und
sukzessive zerstört wird durch Manipulation und Agitation in den sozialen
Massenmedien. Die unheilvolle Konzentration medialer, ökonomischer und zunehmend
politischer Macht in den Händen weniger Tech-Monopole gefährdet die freie
Meinungsbildung und damit unsere liberale Demokratie. Wir fordern die Politik
auf, ihre Verantwortung für den Erhalt der im Grundgesetz verankerten
Institutionen der freien Presse und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gerecht
zu werden und sich für die Vielfalt unserer Medienlandschaft und damit für das
Fundament unseres demokratischen Diskurses einzusetzen."
Die gemeinsame Erklärung von ARD, BDZV und MVFP definiert zum einen die
Leistungen des Mediensystems für die Gesellschaft, zum anderen liefert das
Papier Impulse für eine notwendige Regulierung.
GEMEINSAME ERKLÄRUNG DER ARD UND DES BÜNDNIS ZUKUNFT PRESSE VON BDZV und MVFP
Unabhängige Medien sichern die Zukunft der Demokratie
Unabhängige redaktionelle Medien leisten täglich einen unverzichtbaren Beitrag
für unsere freie Gesellschaft: Sie informieren zuverlässig, ordnen ein, schaffen
Orientierung; sie ermöglichen offene Debatten und schaffen damit das Fundament
einer freien Meinungsbildung auf dem Fundament verlässlichen Wissens. Ohne die
freie und unabhängige Presse und den öffentlich-rechtlichen wie auch privaten
Rundfunk gäbe es keinen wirksamen Schutz vor Desinformation und Manipulation
durch soziale Massenmedien, keinen öffentlichen Kontrollmechanismus für
Legislative und Exekutive und keine fundierte Grundlage für die demokratische
Meinungsbildung.
Verantwortung der publizistischen Medien in der und für die freie Gesellschaft
- Orientierung : Unsere Journalistinnen und Journalisten prüfen Fakten und
ermöglichen eine fundierte Meinungsbildung. Wir stärken die Resilienz
gegenüber Desinformation.
- Qualität : Wir sind journalistischen Standards und vertrauenswürdiger Qualität
verpflichtet.
- Kontrolle : Mit unseren journalistisch-redaktionellen Informationen sichern
wir Transparenz gegenüber Politik, Wirtschaft und Staat.
- Verantwortung : Wir übernehmen Verantwortung für unsere Inhalte und sind für
unsere Nutzerinnen und Nutzer ansprechbar, auch für Kritik.
- Vielfalt : Wir spiegeln unterschiedliche Perspektiven in und aus unserem Land
und geben den Bürgerinnen und Bürgern eine hörbare Stimme.
- Gemeinschaft : Wir schaffen wertegeprägte und geschützte Gesprächsräume, in
denen sich das Miteinander als Gesellschaft und Verständnis füreinander
entwickeln kann.
Freiheit, Sichtbarkeit und Schutz
Unabhängige und verlässlich nach journalistischen Standards arbeitende Medien
sind keine Selbstverständlichkeit. Ihre Existenz setzt faire Rahmenbedingungen
voraus:
- Inhalte unabhängiger und freier Medien müssen sichtbar und auffindbar bleiben
- auch und gerade in Umgebungen, die von wenigen großen internationalen
Technologiekonzernen kontrolliert werden.
- Inhalte müssen urheberrechtlich geschützt sein vor der missbräuchlichen
Ausnutzung durch Künstliche Intelligenz.
- Unverzichtbar ist der Schutz von Journalistinnen und Journalisten. Ohne
Sicherheit in ihrer Arbeit und Vertrauen in ihre Unabhängigkeit gibt es keine
aufklärende, verlässliche Information, keinen Schutz vor Manipulation, keine
Kontrolle politischer Macht und Mächte und keine wirklich freiheitliche
Demokratie.
Ohne Regulierung keine Zukunft für die mediale Vielfalt
Die wachsende Macht globaler Plattformen und die zunehmende Manipulation in den
sozialen Massenmedien durch bewusste Einflussnahme, intransparente Algorithmen
und KI-Systeme stellen Demokratien weltweit vor neue Herausforderungen.
Monopolartige Gatekeeper Strukturen entscheiden zunehmend darüber, was die
Menschen im Netz sehen und welche Informationen sie erreichen. Die Freiheit und
die Vielfalt der Medien sind in Gefahr, wenn ihre Sichtbarkeit und der Ursprung
der redaktionellen Inhalte in intransparenten KI-Antworten verschwinden. Daher
braucht es jetzt entsprechendes politisches und regulatorisches Handeln.
Damit unabhängige redaktionelle Medien ihre Funktion in der freien
Meinungsbildung unserer Demokratie auch künftig erfüllen können, brauchen wir
einen modernen Ordnungsrahmen, der:
- die Sichtbarkeit und bevorzugte Auffindbarkeit journalistisch-redaktioneller
Inhalte aus vielfältigen Quellen sichert,
- Transparenz über die Verwendung von Algorithmen und KI-Systemen herstellt,
- die ökonomischen Grundlagen und die Arbeit unabhängiger Redaktionen schützt,
- geistige Eigentumsrechte praktisch und wirksam sichert und eine faire
Vergütung für die Nutzung journalistisch-redaktioneller Inhalte garantiert,
- die Macht der Plattformen in den digitalen Märkten kontrolliert und dadurch
die Vielfalt der medialen Angebote sichert,
- den Schutz und die Sicherheit der Arbeit von Journalistinnen und Journalisten
gewährleistet.
Unser gemeinsamer Appell: es ist jetzt Zeit zu handeln!
Wir fordern die Politik auf, der gesellschaftlichen und demokratischen Bedeutung
unabhängiger publizistischer Medien gerecht zu werden und sich auf Landes-,
Bundes- und europäischer Ebene mit aller Kraft für deren Erhalt einzusetzen.
Die Unterzeichnenden werden sich weiter gemeinsam für rechtliche und
regulatorische Rahmenbedingungen einsetzen, unter denen unabhängiger
Journalismus und freie Medien auch in Zukunft ihre unverzichtbare Rolle für den
freien politischen Diskurs und gesellschaftliches Miteinander erfüllen können.
Pressekontakt:
ARD Pressestelle: mailto:pressestelle@ard.de | http://www.ard.de
BDZV Pressestelle: Anja Pasquay mailto:pasquay@bdzv.de | http://www.bdzv.de
MVFP Pressestelle: Antje Jungmann mailto:antje.jungmann@mvfp.de |
http://www.mvfp.de
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