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Berlin (ots) - Über 400 Seiten umfasst das Antragsbuch des CDU-Parteitags. Alle
möglichen Themen finden sich darin, die viel diskutierte "Lifestyle-Teilzeit"
genauso wie die Forderung nach einem beitragsfreien Jahr für CDU-Mitglieder
unter 25.
Einen Antrag zum 2018 gefassten Unvereinbarkeitsbeschluss mit AfD und
Linkspartei gibt es nicht. Dabei wäre er wohl nötig. Wenn im September in
Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gewählt wird, ist es gut möglich, dass
danach nicht mal mehr fragile Bündnisse wie die Thüringer Brombeere eine
Mehrheit finden. Die CDU wird sich also überlegen müssen, wie es dann
weitergeht.
Schon jetzt wird über verschiedenste Modelle spekuliert. Am rechten Rand der CDU
verweist man auf die Schnittmengen mit der AfD. Mit der extrem rechten Partei
könne man mehr "CDU pur" durchsetzen. Andere argumentieren, man solle die AfD
durch Einbindung "entzaubern". Auf der anderen Seite verweisen auch
CDU-Politiker auf den faschistischen Charakter der AfD und lehnen deshalb jede
Zusammenarbeit ab. Zur Linken hingegen könne man den Unvereinbarkeitsbeschluss
lockern, heißt es von Einzelnen wie Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel
Günther.
Die CDU hat also eigentlich einiges zu diskutieren. In einer demokratischen
Partei wäre ein Parteitag dafür der richtige Ort. Man kann eine geordnete
Debatte führen und einen präzisen schriftlichen Beschluss fassen. Die CDU
verzichtet an diesem Wochenende in Stuttgart auf eine solche Debatte. Sie passt
nicht ins Drehbuch der Partei. Ihr Ausgang wäre ungewiss und würde gewiss nicht
das gewünschte Signal der Geschlossenheit und der Unterstützung für den Kanzler
und die wahlkämpfenden Landesverbände vermitteln.
Aber die CDU braucht diese Debatte, und auch dem Land würde Klarheit in der
Frage guttun. Zu sagen, wir spielen nicht mit Linken und Rechten, und die Wahlen
auf sich zukommen zu lassen, ist jedenfalls weit von der "Verantwortung"
entfernt, die sich die CDU ins Parteitagsmotto geschrieben hat. Ein
Unvereinbarkeitsbeschluss ist nichts, wohinter man sich ewig verstecken kann.
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