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Stuttgart/Bonn (ots) - Wolfram Weimer sieht dringenden Handlungsbedarf bei der
Regulierung von Social-Media-Plattformen. Der Kulturstaatsminister sagte auf dem
Parteitag der CDU im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix: "Wir haben
versäumt, dass die großen Plattformen dem Jugend- und dem Presserecht
unterworfen sind. Und deswegen passieren da Dinge, die in regulären Medien nicht
passieren." So viele Jahre schon gebe es "einen völlig unregulierten Zustand bei
den Plattformen in verschiedenen Facetten: steuerlich, kartellrechtlich,
jugendschutzrechtlich, presserechtlich". Da müsse in diesem Jahr gehandelt
werden.
In Sachen Jugendschutz sieht Wolfram Weimer ein Verbotsgesetz für Kinder und
Jugendliche nur als eine Variante. Es sprächen auch gute Argumente dagegen. "Ich
glaube, dass wir die Plattformen selber auch in den Fokus nehmen müssen. Die
sind verantwortlich dafür, dass die Jugend geschützt wird. Also, wir müssen
nicht unseren Kindern verbieten, auf Plattformen zu gehen, sondern den
Plattformen verbieten, in die Kinderzimmer zu kommen. Da liegt die Verantwortung
bei denen. So haben wir das im Mediensystem auch geregelt."
Das gesamte Interview sehen Sie hier: https://phoenix.de/s/z3V .
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