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Straubing (ots) - In der CDU herrscht Unzufriedenheit angesichts des Reformstaus
in der schwarz-roten Bundesregierung. Interessanterweise scheint das den Kanzler
nicht angriffslustig zu machen. Merz' Rede auf dem Parteitag war staatsmännisch,
besonnen, an manchen Stellen auch zu zahm. Dabei ist gerade dies das Problem der
CDU in der Koalition: Sie setzt zu wenig ihre eigenen Vorstellungen um,
insbesondere bei den großen Baustellen in der Innenpolitik, etwa im
Sozialbereich, wo der Reformbedarf Konsens ist. Der Koalitionspartner SPD, der
16,4 Prozent der Zweitstimmen bei der Bundestagswahl 2025 erzielt hat, während
die CDU zusammen mit der CSU auf beinahe 29 Prozent kam, ist zu oft Reiter statt
Ross in der Bundesregierung - eine Verkehrung der Kräfteverhältnisse. Soll in
der CDU bessere Stimmung herrschen, muss sich das dieses Jahr ändern.
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