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Heidelberg (ots) - Die Entscheidung des Supreme Court zu Donald Trumps Zöllen
stellt gleich in mehrfacher Hinsicht eine enorme Erleichterung dar. Dies gilt
zum einen für die Handelspartner der USA auf der ganzen Welt. Auch wenn der
Richterspruch nun zunächst für erneute Unsicherheit sorgt, wird gerade die
Exportnation Deutschland von einem Aus der Strafabgaben profitieren. Zudem kommt
dem US-Präsidenten nun eines seiner liebsten Druckmittel abhanden, mit dem er -
wie etwa im Falle Brasiliens - sogar auf die Innenpolitik anderer Staaten
Einfluss nehmen wollte. Auch die Gefahr eines Handelskrieges ist deutlich
geringer geworden. Profitieren werden nicht zuletzt die Menschen in den USA
selbst. Nicht nur, weil letztlich die amerikanischen Verbraucher für die meisten
Zölle aufkommen mussten. Sondern vor allem, weil das Urteil beweist, dass die
Gewaltenteilung in den USA nach wie vor funktioniert. Bemerkenswert ist in
dieser Hinsicht, dass gleich sechs der neun obersten Richter gegen die
Zollpolitik des US-Präsidenten votierten - obwohl diese mehrheitlich als
konservativ gelten. Auch im Parlament musste Trump zuletzt mehrere
Abstimmungsniederlagen hinnehmen. Zusammen ergibt sich so das Bild eines
Präsidenten, der längst nicht mehr so unangreifbar erscheint, wie noch zu Beginn
seiner Amtszeit.
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