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Straubing (ots) - Dass das Gebäudeenergiegesetz endlich neu zugeschnitten wird,
zeigt immerhin, dass Kompromisse möglich sind. Doch die dicken Brocken wie
Einkommensteuer, Rente und Pflege kommen jetzt erst noch, und auch gegen die
Gesundheitsreform gibt es besonders in der SPD große Vorbehalte. Allzu oft wird
die Koalition dadurch ausgebremst, dass Union und Sozialdemokraten eine völlig
andere Sicht auf die Dinge haben. Der Kanzler hat es mit einem Koalitionspartner
zu tun, der den Leuten signalisiert, so hart müssten die Reformen schon nicht
ausfallen, und wer widerspricht, wird als zynisch und menschenverachtend
angeprangert. Das erschwert jede ehrliche und ambitionierte Reformpolitik.
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