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Halle (ots) - Im Fall einer Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt
müssten Teile der Beamtenschaft in der Landesverwaltung um ihre Jobs bangen. Das
berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe).
Demnach gibt es in der rechtsextremen Partei bereits Pläne, nach einem Sieg bei
der Landtagswahl im September eine dreistellige Zahl von Stellen im Land neu zu
besetzen. "Hier scheint eine Zahl von 150 bis 200 Stellen realistisch", sagte
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund dem Blatt. Es geht demnach nicht nur um
Posten für mögliche Minister, Staatssekretäre und deren Stäbe - sondern auch um
die Ebene darunter, also Leitungsposten auf der Arbeitsebene der Ministerien
oder Chefposten in anderen Behörden im Land.
Der Gedanke dahinter: Die AfD will im Fall eines Wahlsiegs sichergehen, dass
ihre Regierungspolitik nicht innerhalb des Beamtenapparates aufgehalten wird.
Siegmund betonte zwar, dass seiner Erfahrung nach "auf viele Abteilungs- und
Referatsleiter" in den Ministerien gesetzt werden könne. "Wenn jedoch versucht
werden sollte, unsere Arbeit aktiv zu blockieren, müssen wir natürlich Maßnahmen
ergreifen", sagte er der MZ. Siegmund erklärte zudem: "Große Teile der mittleren
Ebene sind nicht politisch besetzt. Grundsätzlich reichen wir jedem die Hand,
egal welcher politischen Couleur."
Die Pläne der AfD betreffen nicht allein die Ministerien. "Unser Blick richtet
sich natürlich nicht nur auf die Landesverwaltung, sondern auch auf landeseigene
Gesellschaften", sagte Siegmund. Abschaffen wolle er beispielsweise die
Landesenergieagentur.
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Mitteldeutsche Zeitung
Jan Schumann
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OTS: Mitteldeutsche Zeitung
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