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Düsseldorf (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul hat sich dagegen
ausgesprochen, die Grenzkontrollen zu den europäischen Nachbarländern zu
beenden. "Ich bin als Europäer kein glühender Fan von Grenzkontrollen. Aber wir
sehen, dass es offenbar Effekte gibt, wenn wir bei der Einreise ein wenig
genauer hinschauen", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Dienstag-Ausgabe). "Das ist ein Baustein, der uns dabei hilft, Ordnung vor
allem auch in die Migrationsfrage zu bringen", fügte Reul hinzu. Hintergrund der
Debatte ist das Inkrafttreten des neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems
(GEAS). Es sieht unter anderem vor, dass Grenzkontrollen primär an den
EU-Außengrenzen stattfinden. EU-Migrationskommissar Magnus Brunner forderte
daher den Abbau der Grenzkontrollen und verwies darauf, dass die Asylzahlen
"drastisch" zurückgingen.
In den regierungstragenden Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag gab es
unterschiedliche Reaktionen. Gregor Golland, Innenexperte der CDU, wies die
EU-Forderungen zurück. "Die Grenzkontrollen sind ein voller Erfolg - im Kampf
gegen illegale Migration ebenso wie gegen Kriminalität", sagte Golland der
Zeitung. "Nicht umsonst" seien die Flüchtlingszahlen massiv gesunken. "Tausende
Haftbefehle konnten vollstreckt und jede Menge Waffen und Drogen sichergestellt
werden", sagte der Politiker. Der Nutzen der Kontrollen übersteige die Kosten
bei weitem. "Deswegen sollten sie so lange wie möglich fortgesetzt werden", so
Golland. Julia Höller, innenpolitische Sprecherin der Grünen, sieht das anders.
"Nicht zuletzt als Bonnerin weiß ich, dass die Menschen aufgrund der
jahrzehntelang vernachlässigten Infrastruktur schon zu viel Zeit im Stau stehen
müssen." Es sei "peinlich für den Bundesinnenminister", dass die EU-Kommission
ihm die pauschalen Grenzkontrollen "jetzt als Scheinlösung um die Ohren haut".
Ksta.de/1296522
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