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Berlin (ots) - Am 12. Juni tritt die Reform des Gemeinsamen Europäischen
Asylsystems (GEAS) in Kraft. Mit den neuen Regeln für Schutzsuchende setzt die
Europäische Union auf mehr Abschottung und ermöglicht den Mitgliedstaaten,
rechtsstaatliche Prinzipien einzuschränken, kritisiert Save the Children. Die
Kinderrechtsorganisation warnt davor, dass die neuen Regelungen gerade für
Kinder gravierende Auswirkungen haben können. Auch in Deutschland drohen
erhebliche Risiken für Kindeswohlgefährdung - etwa durch die geplanten
Sekundärmigrationszentren, die beschleunigten Asylverfahren und die mögliche
Überstellung von Familien mit Kindern in Abschiebezentren in Staaten außerhalb
der EU.
Dazu sagt Karsten Dietze, Experte für Flucht und Migration bei Save the Children
Deutschland:
"Im Zuge der GEAS-Reform drohen Kinderrechte unter die Räder zu geraten. Viele
der geplanten Maßnahmen widersprechen dem Kindeswohl. So können Familien mit
Kindern in sogenannten Grenzverfahren künftig bis zu sechs Monate in
haftähnlichen Einrichtungen festgehalten werden, die sie nicht verlassen dürfen.
Ähnliche Regelungen sind auch für die geplanten Sekundärmigrationszentren
vorgesehen, die ebenfalls in Deutschland entstehen sollen. Große
Gruppenunterkünfte mit Freiheitsbeschränkungen sind keine Orte für Kinder. Sie
sind Orte der Enge, der Isolation und des sozialen Drucks, in denen insbesondere
Kinder erheblichen psychischen und gesundheitlichen Risiken ausgesetzt sind. Die
Lebensbedingungen in diesen Unterkünften widersprechen den Kinderrechten auf
Schutz, Entwicklung und Gesundheit.
Auch die vorgesehene massive Ausweitung beschleunigter Asylverfahren mit
reduziertem Rechtsschutz lassen befürchten, dass gerade die verletzlichsten
Menschen durchs Raster fallen - etwa, wenn Schutzgründe von Kindern und ihren
Familien nicht mehr sorgfältig geprüft werden oder trotz Klagen Abschiebungen
vorgenommen werden können. Zudem befürchten wir, dass Kinder in den geplanten
Prüfverfahren zu besonderer Schutzbedürftigkeit zu wenig berücksichtigt werden.
Kinder haben besondere Schutzbedarfe - diese zu erkennen, ist entscheidend
während des gesamten Asylverfahrens.
Trotz aller Beteuerungen, dass Kinder besonders geschützt werden sollen, sehen
wir die Gefahr, dass dies in der Praxis nicht umgesetzt wird. Deutschland muss
jetzt zeigen, dass die Kinderrechte nicht nur auf dem Papier gelten. Das
Kindeswohl muss in allen Etappen des Asylverfahrens Vorrang haben. Deutschland
sollte sich schützend vor alle Kinder stellen, ungeachtet ihrer Herkunft."
Die Bewertungen von Save the Children im Einzelnen:
- Beschleunigte Asylverfahren: In beschleunigten Asylverfahren mit reduziertem
Rechtsschutz und in Kombination mit dem geplanten Abbau der
Asylverfahrensberatung drohen Schutzgründe von Kindern und ihren Familien
leicht übersehen zu werden. In der Folge können Kinder in Länder abgeschoben
werden, in denen ihr Wohlergehen nicht sichergestellt ist oder sogar konkrete
Gefahren für Leib und Leben drohen.
- Sekundärmigrationszentren und Unterbringung im Grenzverfahren: Darüber hinaus
weitet das deutsche GEAS-Gesetz Unterbringungsformen aus, die auf Abschottung,
Freiheitsentziehung und Zentralisierung setzen. Es ist geplant, dass Familien
mit Kindern künftig bis zu sechs Monate an Orten von Grenzverfahren und zwölf
Monate in sogenannten Sekundärmigrationszentren verbleiben müssen. Diese
Zentren erfüllen nicht die Ansprüche einer kindgerechten Unterkunft und
bringen erhebliche Belastungen und gesundheitliche Risiken für die betroffenen
Kinder mit sich.
- Asylverfahrenshaft: Auch wird mit der sogenannten Asylverfahrenshaft
ausdrücklich die Möglichkeit geschaffen, Kinder zu inhaftieren. Dies stellt
aus kinderrechtlicher Perspektive einen gravierenden Tabubruch und einen
klaren Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention dar.
- Gesundheitsleistungen: Positiv ist, dass Kinder, die Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, künftig Zugang zu Gesundheitsleistungen
entsprechend dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) erhalten sollen. Damit
setzt die Bundesregierung Artikel 22 Absatz 2 der EU-Aufnahmerichtlinie und
das grundlegende Kinderrecht auf das erreichbare Höchstmaß an Gesundheit (Art.
24 UN-KRK) um und beendet eine jahrzehntelang andauernde Diskriminierung
geflüchteter Kinder beim Zugang zu Gesundheitsleistungen. Um dies vollständig
umzusetzen, sollten die verfügbaren Kapazitäten, u.a. bei Kinderärzt*innen
oder psychotherapeutischen und -sozialen Versorgungsstrukturen ausgebaut
werden.
- Zugang zu Bildung: Schutzsuchende Kinder sollen spätestens drei Monate nach
Antragstellung Zugang zum Regelschulsystem erhalten, unabhängig von
bestehenden Wohnverpflichtungen oder dem Stand ihres Verfahrens. Aufgrund von
Erfahrungen mit der Beschulung in der Vergangenheit bleibt jedoch abzuwarten,
ob dies umgesetzt wird.
- Vulnerabilitätsprüfung: Durch die nun vorgeschriebene Vulnerabilitätsprüfung
wird eine Grundlage geschaffen, Schutzbedarfe besser zu erkennen und im
Aufnahme- und Asylverfahren stärker zu berücksichtigen. Allerdings kommt es
darauf an, dass diese Verfahren kindgerecht ausgestaltet werden und den
fachlichen Anforderungen an eine verlässliche Identifizierung von
Schutzbedarfen gerecht werden.
Ausführlicher finden Sie die Bewertungen in folgenden Dokumenten:
- Eine Stellungnahme von Save the Children zum deutschen GEAS-Gesetz finden Sie
hier: https://www.savethechildren.de/fileadmin/user_upload/Bilder/Informieren/
Themen/Politische_Arbeit/Flucht_und_Migration/Stellungnahme_Save_the_Children_
Deutschland_GEAS.pdf
- Diese basiert auf folgendem Gutachten: https://www.savethechildren.de/fileadmi
n/user_upload/Bilder/Informieren/Themen/Politische_Arbeit/Flucht_und_Migration
/GUTACHTEN_GEAS_HRUSCHKA_NESTLER_2025.pdf
Über Save the Children
Im Nachkriegsjahr 1919 gründete die britische Sozialreformerin
undKinderrechtlerin Eglantyne Jebb Save the Children, um Kinder inDeutschland
und Österreich vor dem Hungertod zu retten. Heute ist dieinzwischen größte
unabhängige Kinderrechtsorganisation der Welt inrund 120 Ländern tätig. Save the
Children setzt sich ein für Kinderin Kriegen, Konflikten und Katastrophen. Für
eine Welt, die dieRechte der Kinder achtet, in der alle Kinder gesund und sicher
lebensowie frei und selbstbestimmt aufwachsen und lernen können - seitüber 100
Jahren.
Pressekontakt:
Save the Children Deutschland e.V.
Pressestelle - Susanne Sawadogo
Tel.: +49 (0)30 - 27 59 59 79 - 120
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OTS: Save the Children Deutschland e.V.
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