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Frankfurt (ots) - Hinter den Daten verbergen sich Schicksale. Durch
Hakenkreuz-Schmierereien oder Gewalt entsteht ein Klima der Angst, insbesondere
für Menschen mit Migrationsgeschichte oder für Linke.
Dabei ist die Zahl rechter Delikte etwa auf dem unerträglich hohen Stand des
Vorjahres geblieben, während ein deutlicher Anstieg der Straftaten aus dem
linken Spektrum registriert wurde - deren Anzahl trotzdem um zwei Drittel unter
der Zahl der rechts motivierten Taten liegt.
Der Aufstieg der extrem rechten AfD ist eine Provokation. Sie hat das Klima
vergiftet. Manchen Linken ist jedes Mittel recht, um sie zu stoppen. Dazu
gehören Straftaten im Zusammenhang mit AfD-Kandidaturen oder -Veranstaltungen.
Gewalttaten nehmen auf beiden Seiten zu.
Dabei muss gelten: Auch legitime politische Anliegen wie der Kampf gegen
Rechtsextremismus und gegen die AfD rechtfertigen keine Gewalt. Der rechten
Partei muss vielmehr politisch der Boden entzogen werden, so mühsam das ist.
Doch wer selber Sündenböcke ausdeutet, wie das Kanzler Friedrich Merz und seine
Union tun, spielt das gefährliche Spiel mit.
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