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Hannover (ots) - Vor Beginn der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) in Hannover
appelliert der SoVD an die Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister von
Bund und Ländern, die Finanzierungsprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung
(GKV) nicht länger einseitig auf die Schultern der Versicherten abzuwälzen. "Die
Beitragszahlerinnen und Beitragszahler finanzieren die GKV bereits über hohe
Beiträge Monat für Monat. Steigende Beiträge, höhere Eigenbeteiligungen und
finanzielle Mehrbelastungen darf es nicht geben", erklärt die
SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier. "Die Versicherten dürfen nicht
die Zeche zahlen."
Angesichts der angespannten Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung
fordert der SoVD die Gesundheitsministerkonferenz auf, strukturelle Reformen in
den Mittelpunkt zu stellen. Gesundheit ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge
und dürfe nicht allein unter dem Gesichtspunkt kurzfristiger Ausgabenbegrenzung
betrachtet werden. "Wer die Finanzierung der Krankenversicherung dauerhaft
stabilisieren will, muss die Einnahmeseite gerechter gestalten und
gesamtgesellschaftliche Aufgaben aus Steuermitteln finanzieren", betont
Engelmeier. Es sei nicht länger akzeptabel, dass die Beitragszahlenden die
Kosten tragen müssten, die eigentlich von der Allgemeinheit zu finanzieren
seien. Dazu gehöre insbesondere die unzureichende Finanzierung der
Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehenden durch den Bund. Nicht
nachvollziehbar sind dabei die Kürzungen des Bundesausschusses um zwei
Milliarden Euro.
Der SoVD appelliert an die Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister,
konsequent gegen Fehlanreize und Kostenentwicklungen vorzugehen, die keinen
nachweisbaren Nutzen für die Versorgung der Patientinnen und Patienten bringen.
"Die Lösung kann nicht darin bestehen, kranke Menschen, Familien und
Beschäftigte immer stärker zu belasten. Notwendig ist ein solidarisches
Finanzierungssystem, das Leistungsfähigkeit berücksichtigt und die
Versorgungsqualität sichert", so Engelmeier. Der SoVD erwartet von der
Gesundheitsministerkonferenz klare Signale für eine nachhaltige und sozial
gerechte Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Weitere
Belastungen für Versicherte und Beitragszahlende lehnt der Verband entschieden
ab.
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Peter-Michael Zernechel
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