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Giessen (ots) - Gießen. - Am zurückliegenden Wochenende gewährleisteten
zahlreiche Polizeikräfte aus dem gesamten Bundesgebiet sowie aus dem
Polizeipräsidium Mittelhessen den sicheren Ablauf der komplexen Versammlungslage
in Gießen. Die umfangreiche Einsatzvorbereitung und das besonnene Handeln der
Kräfte trugen maßgeblich dazu bei, dass die grundgesetzlich geschützte
Versammlungsfreiheit für alle angemeldeten Versammlungen gewährleistet werden
konnte.
"Ich danke allen eingesetzten Beamtinnen und Beamten, insbesondere auch den
Unterstützungskräften der Bundespolizei und aus den 14 Bundesländern, für ihren
hohen persönlichen Einsatz, ihre Professionalität und ihre Besonnenheit. Den im
Rahmen der Einsatzmaßnahmen über 50 verletzten Kolleginnen und Kollegen wünsche
ich eine schnelle und vollständige Genesung", macht Polizeipräsident Torsten
Krückemeier deutlich.
Gleichzeitig betont der Polizeipräsident, dass es trotz der grundsätzlich
erfolgreichen Einsatzbewältigung in der Gießener Weststadt zu erheblichen
Gewalttaten kam. Über 1.000 gewaltbereite Personen griffen dort Polizeibeamte,
mit dem Ziel polizeiliche Sperrungen zu durchbrechen, an. Hierbei sahen sich die
Kolleginnen und Kollegen Flaschen- und Steinwürfen, gezündeter Pyrotechnik sowie
Tritten und Schlägen ausgesetzt. Während der Einsatzlage kam es zu 15 Blockaden,
die Auflösungen von fünf Blockaden erfolgten im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben
und unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit.
"Es macht mich betroffen, dass diejenigen, die sich tagtäglich und auch an
diesem Samstag für unseren Rechtsstaat einsetzen, durch gewaltbereite Personen
angegriffen wurden. Gewalt ist in einer Demokratie nicht hinnehmbar und kein
legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung. Es gibt keinen guten
Extremismus - egal aus welcher Richtung", so Krückemeier.
Zugleich richtet der Polizeipräsident seinen Dank an die Bürgerinnen und Bürger
Gießens sowie an die Teilnehmenden der Versammlungen in der Innenstadt. Der
überwiegende Teil der Protestierenden verhielt sich verantwortungsvoll und
friedlich und trug so zu einem geordneten Gesamtablauf bei. "Der friedliche
Protest in der Innenstadt ist ein eindrucksvoller Beleg dafür, dass
demokratische Teilhabe, Begegnung und Diskurs möglich sind und gelebt werden",
hebt Krückemeier hervor.
Abschließend unterstreicht der Polizeipräsident die Bedeutung des demokratischen
Auftrags der Polizei: "Es gehört zu den zentralen Aufgaben der Polizei in einer
demokratischen Gesellschaft, die Ausübung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit
zu schützen und zu ermöglichen. Wir sorgen dafür, dass Menschen ihre Anliegen
frei und friedlich äußern können - unabhängig von politischen Standpunkten."
Guido Rehr, Pressesprecher
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