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Dortmund (ots) - Am 10.12.2025 hat die Schwerpunktstaatsanwaltschaft Bochum, die
seit Mai 2022 zentral für sämtliche Verfahren der organisierten Kriminalität in
Nordrhein-Westfalen zuständig ist, in denen der Verdacht des
Leistungsmissbrauchs besteht, zeitgleich Einsätze in zwei umfangreichen
Ermittlungsverfahren durchgeführt. Die Verbindung zwischen den Verfahren besteht
über die Personenidentität eines der Beschuldigten.
Ein Einsatz in Zusammenarbeit mit dem Hauptzollamt Dortmund und des Landesamtes
zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) mit Unterstützung der
Bundespolizei betrifft mehrere Beschuldigte, die verdächtig sind an diverseren
Orten, hauptsächlich im Ruhrgebiet, im bandenmäßigen Zusammenwirken falsche
Wohnungsgeberbestätigungen und Scheinarbeitsverträge veräußert zu haben, um
deren Abnehmer so den unrechtmäßigen Bezug von Sozialleistungen (SGB II, sog.
Bürgergeld, Kindergeld etc.) zu ermöglichen. Zudem sind sie verdächtig, durch
eine von ihnen geführte GmbH umfangreiche Renovierungsarbeiten an ihren
Immobilien durchgeführt zu haben, ohne die entsprechenden Arbeitnehmer zur
Sozialversicherung zu melden oder die fälligen Beiträge zur SOKA-Bau Sozialkasse
für das Baugewerbe abzuführen.
Insgesamt sind die Beschuldigten nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen
verdächtig, Sozialleistungen in Höhe von rund 175.000 EUR, sowie
Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von rund 293.000 EUR veruntreut und
hinterzogen zu haben.
Der zweite Einsatz in Zusammenarbeit mit dem Landesamt zur Bekämpfung der LBF
NRW mit Unterstützung der Polizei Dortmund und des LKA 3 Berlin betrifft
Beschuldigte, die verdächtig sind, im bandenmäßigen Zusammenwirken ein
umfangreiches sogenanntes "Umsatzsteuerkarussell" etabliert zu haben, um so
Umsatzsteuern in großem Ausmaß zu verkürzen.
Insgesamt sind die Beschuldigten verdächtig einen Steuerschaden in Höhe von rund
1,8 Millionen EUR hervorgerufen zu haben.
Insgesamt waren acht Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, 76 Einsatzkräfte des
LBF, Einsatzkräfte der Polizei Dortmund und des LKA 3 Berlin, 223 Kräfte des
Hauptzollamtes Dortmund sowie Kräfte der Bundespolizei im Einsatz.
Rückfragen bitte an:
Staatsanwaltschaft Bochum
Telefon: 0234 967-5319
E-Mail: pressestelle@sta-bochum.nrw.de
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OTS: Hauptzollamt Dortmund
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