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Dresden

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Dresden, Stadt
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Trotz Klagewelle: Bundesregierung hält an harter Linie gegen Afghanen fest / Schon 501 Gerichtsverfahren wegen widerrufener Aufnahmezusagen - Kritik der Linken

Osnabrück (ots) - Trotz einer Klagewelle von Afghanen vor deutschen Gerichten und schärferer Gesetze der Taliban gegen Kritiker will die Bundesregierung nicht von widerrufenen Aufnahmezusagen für ehemalige Ortskräfte und Oppositionelle abrücken. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (noz) unter Verweis auf eine Antwort aus dem ...
3.03.2026 03:05 Uhr Neue Osnabrücker Zeitung Weiterlesen...

 

Schulbegleitungen für Kinder und Jugendliche: Hansestadt schuldet Trägern Millionensumme - bpa sieht hunderte Schulbegleitungen in Gefahr und kritisiert in offenem Brief langsame Verwaltungsabläufe

Hamburg (ots) - Träger der wichtigen Schulbegleitung für Kinder und Jugendliche mit sonderpädagogischen Förderbedarf und/oder psychosozialen und seelischen Beeinträchtigungen warten auf mehr als eine Million Euro von der Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung (BSFB). Das sei existenzgefährdend, warnt der Bundesverband privater Anbieter sozialer ...
2.03.2026 12:21 Uhr bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. Weiterlesen...

 

rbb24 Inforadio: CDU-Innenexperte Dregger verteidigt nächtliche Schließung des Görlitzer Parks

Berlin (ots) - Der Berliner CDU-Innenexperte Burkard Dregger hat verteidigt, dass der Görlitzer Park im Stadtteil Kreuzberg jetzt nachts geschlossen wird.

Dregger sagte am Montag im rbb24 Inforadio, der Park sei seit langem ein Drogenumschlagplatz. Es sei Aufgabe der Politik, die Rauschgiftkriminalität zu bekämpfen. ...
2.03.2026 10:55 Uhr rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg Weiterlesen...

 

Rechtsreferendare in Sachsen-Anhalt müssen Extremismus absagen

Halle (ots) - Wer in Sachsen-Anhalt Volljurist werden will, muss sich ab sofort schriftlich zu den Werten des Grundgesetzes bekennen. Die Neuerung gilt erstmals für Bewerber, die ihr Referendariat am 1. März beginnen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe) unter ...
1.03.2026 04:05 Uhr Mitteldeutsche Zeitung Weiterlesen...

 

Ökonom Hüther kritisiert Merz' Abrücken von CO2-Bepreisung / IW-Direktor: "Das ist nicht klug" - Warnung vor "klimapolitischem Desaster" /

Osnabrück (ots) - Osnabrück. Ökonom Michael Hüther hat das Infragestellen der CO2-Bepreisung durch Bundeskanzler Friedrich Merz scharf kritisiert. "CO2-Preise über den Zertifikatehandel zu etablieren, ist ordnungspolitisch das interessanteste Konzept im Klimaschutz, weil es mengentreu ist und die notwendigen Signale an Unternehmen sendet", sagte ...
1.03.2026 03:06 Uhr Neue Osnabrücker Zeitung Weiterlesen...

 

Ökonom Hüther: Rente mit 70 womöglich nicht notwendig / IW-Direktor: "Steigt die Lebenserwartung nicht, bleibt es bei den 67 Jahren" - Kopplung an Beitragsjahre "völlig falscher Ansatz"

Osnabrück (ots) - Osnabrück. Die von der Rentenkommission anvisierte Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre wäre nach Einschätzung von Ökonom Michael Hüther bei einer stagnierenden Lebenserwartung nicht notwendig. Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) plädierte im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz, ...
28.02.2026 03:05 Uhr Neue Osnabrücker Zeitung Weiterlesen...

 

Ökonom Hüther für Stopp von Tariftreuegesetz / IW-Direktor: "Würde niemandem viel bringen" - Scharfe Kritik auch an SPD-Vorschlag zu Verbeitragung von Kapitalerträgen

Osnabrück (ots) - Osnabrück. Ökonom Michael Hüther hält das Tariftreuegesetzes für untauglich und setzt noch auf eine Verhinderung. "In meinen Augen ist das geplante Tariftreuegesetz eine Schimäre und sollte gestoppt werden", sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) im Interview mit der ...
28.02.2026 03:05 Uhr Neue Osnabrücker Zeitung Weiterlesen...

 

Friedo de Vries kritisiert Stimmungsmache mit Polizeivideos im Netz: "Zerrbild unserer täglichen Arbeit" / Osnabrücker Polizeipräsident warnt vor schwindendem Respekt gegenüber Einsatzkräften

Osnabrück (ots) - Osnabrück. Angesichts einer steigenden Zahl von Übergriffen auf Einsatzkräfte hat der Osnabrücker Polizeipräsident Friedo de Vries eine zunehmende Aggressivität und "Verrohung" in Teilen der Gesellschaft beklagt. "Die Zündschnur ist kürzer geworden", stellte de Vries im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) ...
28.02.2026 03:05 Uhr Neue Osnabrücker Zeitung Weiterlesen...

 

Ökonom Hüther: "Standort Deutschland schreckt nicht mehr ab" / IW-Direktor sieht "normalen Strukturwandel statt Erosion" - Verweis auf Anstieg der Direktinvestitionen

Osnabrück (ots) - Osnabrück. Ökonom Michael Hüther rechnet mit einer Trendwende zu mehr Wirtschaftswachstum und hält Warnungen vor einer Deindustrialisierung für nicht triftig. "Wir sehen gerade Licht am Ende eines langen Tunnels. Ich gehe davon aus, dass wir in diesem Jahr mindestens ein Prozent ...
28.02.2026 03:05 Uhr Neue Osnabrücker Zeitung Weiterlesen...

 

Arbeitsministerin Grimm-Benne lehnt IHK-Vorschlag zur Rente mit 70 ab

Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Arbeitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) lehnt einen Vorstoß der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK) für eine Rente mit 70 ab. "Eine pauschale Erhöhung des Renteneintrittsalters ist mit der Lebensrealität vieler Menschen nicht vereinbar", sagte sie der in Halle erscheinenden ...
27.02.2026 20:05 Uhr Mitteldeutsche Zeitung Weiterlesen...