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Peter Boehringer: Doch kein Verbrenner-Verbot? Brüssel flüchtet sich in Symbolpolitik (FOTO)

Berlin (ots) - In der EU hat man sich nach Aussage des CSU-Politikers Manfred Weber darauf geeinigt, nun doch kein "Verbrennerverbot" zu verhängen. Gleichwohl hält man in Brüssel an den sogenannten Klimazielen fest. Die Politik der Flottengrenzwerte ist ebenfalls nicht vom Tisch. Peter ...
12.12.2025 15:16 Uhr AfD - Alternative für Deutschland Weiterlesen...

 

Neues Informationsangebot: Menschen mit Behinderungen können nun einfacher einen beruflichen Auslandsaufenthalt planen (FOTO)

Nürngerg/Brüssel (ots) - Eine Auslandserfahrung steigert die Chancen am Arbeitsmarkt. Doch bei der Planung stoßen Menschen mit Behinderungen oft auf Barrieren. Für mehr Chancengleichheit sorgt jetzt die Bundesagentur für Arbeit mit einem neuen Inklusionsprojekt. Damit können sich Menschen mit Behinderungen, die gerne mal im ...
12.12.2025 13:15 Uhr Bundesagentur für Arbeit (BA) Weiterlesen...

 

Zum Tag der UN-Behindertenrechtskonvention / WvD mahnt verbindliche Rahmenbedingungen für die Hilfsmittelversorgung an

Berlin (ots) - Zum Tag der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) am 13. Dezember erinnert "Wir versorgen Deutschland" (WvD) an die fortbestehenden Umsetzungsdefizite der seit 2009 geltenden Konvention. WvD erwartet von Bund, Ländern und Kostenträgern konkrete Schritte für eine verlässliche, einheitliche und qualitätsgesicherte Hilfsmittelversorgung zur Umsetzung ...
12.12.2025 12:35 Uhr Wir versorgen Deutschland Weiterlesen...

 

Fernsehrat wählt Prof. Dr. Annika Sehl in den Medienrat / Der Fernsehrat hat Prof. Dr. Annika Sehl in den von den Ländern beschlossenen Medienrat gewählt. (FOTO)

Mainz (ots) - Gemäß dem am 01.12.2025 in Kraft getretenen 7. MÄStV (Reformstaatsvertrag) ist ein Medienrat aus sechs unabhängigen Sachverständigen einzusetzen. Er soll die Erfüllung des in § 26 dieses Staatsvertrags festgelegten Auftrags durch ARD, ZDF und DRadio in ihrer Gesamtheit evaluieren, ebenso die von ...
12.12.2025 12:20 Uhr ZDF-Fernsehrat / Verwaltungsrat Weiterlesen...

 

Volt-Infostand in der Ludwigshafener Innenstadt / Kandidatinnen für die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg stellen sich vor / 13. Dezember 2025, 12 bis 15 Uhr auf dem Ludwigsplatz (FOTO)

Ludwigshafen am Rhein (ots) - Volt Rheinland-Pfalz und Volt Baden-Württemberg setzen gemeinsam ein Zeichen für transparente, bürgernahe Politik: Am 13. Dezember 2025 findet von 12 bis 15 Uhr ein Infostand auf dem Ludwigsplatz in Ludwigshafen statt. Bürgerinnen und Bürger sowie Vertretende der ...
12.12.2025 12:05 Uhr Volt Deutschland Landesverband Rheinland-Pfalz Weiterlesen...

 

Beschluss der Bund-Länder-AG zur Pflege: Alexia Zurkuhlen befürchtet weiteren Vertrauensverlust (FOTO)

Berlin (ots) - Die Vorständin des Kuratoriums Deutsche Altershilfe (KDA), Dr. Alexia Zurkuhlen, zeigte sich wegen der erneut verschobenen grundlegenden Reform der Pflege tief besorgt:

"Der Beschluss bietet nicht den erwarteten Fahrplan zu einer grundlegenden Reform. Dabei liegen Konzepte für eine Zukunftsreform der Pflege ...
12.12.2025 10:01 Uhr Kuratorium Deutsche Altershilfe Wilhelmine Lübke Stiftung Weiterlesen...

 

Grundschülern in NRW droht Verlust ihres OGS-Platzes

Bielefeld (ots) - Wenn im Sommer der Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz für Erstklässler greift, drohen Schülerinnen und Schüler höherer Klassen leer auszugehen. "Es herrscht große Angst, bestehende Plätze zu verlieren", sagt der Vorsitzende der Landeselternkonferenz in NRW, Hinrich Pich, der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung ...
12.12.2025 07:05 Uhr Neue Westfälische (Bielefeld) Weiterlesen...

 

"Zukunftspakt Pflege": Jetzt die Chancen für eine generationengerechte Reform nutzen

Berlin (ots) - Zu den heute vorgestellten Ergebnissen der Bund-Länder-AG "Zukunftspakt Pflege" erklärt der Direktor des PKV-Verbands, Florian Reuther:

"Die Arbeitsgruppe "Zukunftspakt Pflege" hat heute nur eine Ideensammlung für die Neuaufstellung der Pflegeversicherung präsentiert. Nun muss die Bundesregierung eine Reform auf ...
11.12.2025 20:05 Uhr PKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. Weiterlesen...

 

Die Zeit der Geschenke ist bald vorbei / Schwarz-Rot lobt sich nach dem Koalitionsausschuss selbst. Doch der echte Härtetest kommt erst noch.

Berlin (ots) - Gerade in der Union weisen sie jeden Vergleich zwischen Schwarz-Rot und der vorherigen Ampelkoalition zurück. Doch auch die Ampel hat halbwegs funktioniert, solange Geld vorhanden war. Merz jedenfalls hätte als Oppositionsführer jede Regierung, die so viel öffentlich streitet wie nun ...
11.12.2025 19:40 Uhr Stuttgarter Nachrichten Weiterlesen...

 

AOK zum Ergebnis der Bund-Länder-AG Pflege: Eine Roadmap ins Nirgendwo

Berlin (ots) - Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, Dr. Carola Reimann, reagiert enttäuscht auf die Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Zukunftspakt Pflege":

"Als im November erste Zwischenergebnisse aus der Bund-Länder-Arbeitsgruppe veröffentlicht wurden, haben wir sehr positiv auf den bis dahin vorliegenden Diskussionstand geblickt. ...
11.12.2025 19:30 Uhr AOK-Bundesverband Weiterlesen...