WAZ: Polizeigewerkschaft GdP in NRW: "Antidiskriminierungsgesetz ist ein Misstrauensgesetz"

Essen (ots) - Der NRW-Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Patrick Schlüter, kritisiert die Pläne der Landesregierung für ein Antidiskriminierungsgesetz scharf. "Wir haben dafür kein Verständnis. Die Politik kommt hier mit einem Misstrauensgesetz um die Ecke, für das es keine Notwendigkeit gibt", sagte er der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Online und Printausgabe vom Dienstag). Die Polizei in NRW arbeite hochprofessionell. Sollte sich jemand diskriminiert fühlen, gebe es heute genügend rechtliche Möglichkeiten, um im Einzelfall das Verhalten der Polizei zu überprüfen, so Schlüter.

Weiter sagte er: "Diese Pläne sind ideologisch geprägt, und das Gesetz wäre ein Bürokratiemonster, wie Erfahrungen in Berlin zeigen. Dort gibt es nach der Einführung des Gesetzes nur wenige Fälle, aber diese wenigen Fälle beschäftigen die Behörden dort über Gebühr."

https://www.waz.de/politik/article410369250/nrw-bekommt-ein-gesetz-gegen-diskrim inierung-ist-das-noetig.html

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