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Berlin (ots) - TÜV-Verband zieht Zwischenbilanz. Erhöhter Grenzwert führt zu
Verunsicherung. Konsum und Fahren gehören nicht zusammen.
Seit dem 1. April 2024 ist der Konsum von Cannabis in Deutschland unter
bestimmten Voraussetzungen legal. Im Sommer 2024 hat der Gesetzgeber auch im
Straßenverkehrsrecht nachjustiert: Der ...
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| 31.03.2026 10:10 Uhr |
TÜV-Verband e. V. |
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Berlin (ots) - Wie gelingt es, die Beitragssätze in der Gesetzlichen
Krankenversicherung (GKV) zu stabilisieren? Dazu hat die von
Gesundheitsministerin Nina Warken eingesetzte FinanzKommission Gesundheit (FKG)
ihren ersten Bericht veröffentlicht. Die Bundesregierung hat nun die Qual der
Wahl, welche der 66 Empfehlungen sie umsetzen will. ...
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| 31.03.2026 10:07 Uhr |
PHARMA FAKTEN |
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Osnabrück (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der
AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, muss nach seiner öffentlichen Kritik
an Björn Höcke eigenen Angaben zufolge um seinen Fraktionsposten bangen. "Man
versucht im Moment, mich in meiner Position als verteidigungspolitischer
Sprecher abzusetzen", sagte Lucassen im Gespräch mit der "Neuen ...
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| 31.03.2026 03:05 Uhr |
Neue Osnabrücker Zeitung |
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Berlin (ots) - Der SoVD bewertet die Vorschläge der Kommission zur
Stabilisierung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)
differenziert. Neben wichtigen und richtigen Ansätzen enthalten die Empfehlungen
auch Maßnahmen, die zu erheblichen sozialen Verschlechterungen führen würden.
"Die Kommission liefert Vorschläge mit Licht und Schatten. ...
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| 30.03.2026 20:35 Uhr |
Sozialverband Deutschland (SoVD) |
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Berlin (ots) - Es ist ein Gesetzesvorhaben, dessen ungeheure Wucht sich erst
dann richtig entfaltet, wenn man sich das gesamte Bild anschaut: Israels
ultrarechte Regierungskoalition will die Todesstrafe für Palästinenser
einführen, die Attentate auf Israelis verübt haben. Man könnte jetzt auf die
Justiz schauen und ...
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| 30.03.2026 20:05 Uhr |
nd.DerTag / nd.DieWoche |
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Straubing (ots) - Die Vorschläge der Expertenkommission sind kein fertiges
Reformkonzept, sondern ein Angebot. Ein Werkzeugkasten, aus dem sich die Politik
bedienen kann. Doch schon jetzt wird ganz deutlich: Jede einzelne Maßnahme mag
für sich genommen begründbar sein. In der Summe aber entsteht ein ...
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| 30.03.2026 19:25 Uhr |
Straubinger Tagblatt |
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Berlin (ots) - Zur heutigen Veröffentlichung der "Empfehlungen zur
Stabilisierung des GKV-Beitragssatzes" der Finanzkommission Gesundheit äußert
sich Thomas Preis, Präsident der ABDA - Bundesvereinigung Deutscher
Apothekerverbände, wie folgt: "Es ist richtig und wichtig, dass die
Bundesregierung in den kommenden Monaten Prozesse anstoßen will, mit denen ...
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| 30.03.2026 18:50 Uhr |
ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände |
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München (ots) - Die GKV-Reformkommission hat heute ihre Vorschläge zur
Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung vorgelegt. Aus Sicht der
CSU-Landtagsfraktion ist klar: Es braucht jetzt ein schlüssiges Gesamtpaket mit
echten Strukturreformen, um die GKV-Finanzen langfristig in den Griff zu
bekommen.
Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek:
"Gesundheit, ...
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| 30.03.2026 18:10 Uhr |
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag |
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Berlin (ots) - Über 15 Milliarden Euro fehlen den gesetzlichen Krankenkassen im
Jahr 2027. Die heute vorgelegten Empfehlungen der von der Bundesregierung
eingesetzten Expertenkommission zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen
Krankenkassen werfen ein vernichtendes Bild auf die Gesundheitspolitik der
letzten Jahre, mit verheerenden Folgen für unsere ...
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| 30.03.2026 17:30 Uhr |
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag |
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Berlin (ots) - Heute hat die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken
einberufene GKV-Finanzkommission ihre Vorschläge zur Stabilisierung der
Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung ab 2027 vorgelegt. Damit
beginnen nun die Arbeiten an einer zentralen Sozialreform. Eine gute
medizinische Versorgung ist Daseinsvorsorge mit unmittelbarer Auswirkung auf die
Lebensqualität.
Mit ...
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| 30.03.2026 16:41 Uhr |
CDU/CSU - Bundestagsfraktion |
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