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München/Bonn (ots) - Der EVP-Vorsitzende und stellvertretende Parteivorsitzende
der CSU, Manfred Weber, appelliert am Rande des CSU-Parteitages im Interview mit
dem Fernsehsender phoenix an die Sozialdemokaten im EU-Parlament, dem offenbar
neuen Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung des Verbrenner-Aus ...
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| 13.12.2025 13:10 Uhr |
PHOENIX |
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Freiburg (ots) - "Das ist er also, der "Herbst der Reformen". Da sitzt seit
Sommer eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von Bund und Ländern zusammen, um die
Blaupause für die dringend notwendige Pflegereform auszuarbeiten. Am Ende steht
ein Ergebnis, das als blamabel bezeichnet werden muss. ...
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| 13.12.2025 03:00 Uhr |
Badische Zeitung |
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München/Bonn (ots) - Auf dem CSU-Parteitag erklärt der Bundesinnenminister
Alexander Dobrindt zur Reform des Bürgergeldes, man habe nichts mehr zu
kritisieren, es gehe nur noch um Detailfragen. Mit der Arbeitsministerin Bärbel
Bas sei man "in einem exzellenten Gespräch miteinander". Ungeklärt seien nur
noch ...
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| 12.12.2025 22:55 Uhr |
PHOENIX |
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Berlin (ots) - Die Regierung in Israel ist eine Bande von Verbrechern. Sie hat
in den vergangenen zwei Jahren Gaza in eine Mondlandschaft verwandelt, unzählige
Menschen in dem schmalen Küstenstreifen getötet oder von dort vertrieben. Zudem
hat sie den Kriegsschauplatz nach den fürchterlichen Hamas- ...
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| 12.12.2025 21:05 Uhr |
nd.DerTag / nd.DieWoche |
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Berlin (ots) - Die Spatzen pfiffen es längst von den Dächern: In Kürze wird
Brüssel verkünden, dass ab 2035 doch noch Autos mit Verbrennungsmotor zugelassen
werden dürfen. Und tatsächlich kam es nun noch früher dazu als angekündigt:
Obwohl bis zum ursprünglichen, von EU- ...
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| 12.12.2025 21:00 Uhr |
nd.DerTag / nd.DieWoche |
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Berlin/Astana (ots) - Die zentralasiatischen Republiken Kasachstan und
Turkmenistan vertiefen ihre enge strategische Partnerschaft und bekräftigen
ihren gemeinsamen Einsatz für Frieden, Stabilität und nachhaltige Entwicklung in
Zentralasien. Das wurde zwischen den Präsidenten beider Länder im Rahmen eines
Forum anlässlich des Internationalen Jahres des Friedens ...
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| 12.12.2025 20:05 Uhr |
Botschaft der Republik Kasachstan in der Bundesrepublik Deutschland |
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München/Bonn (ots) - CSU-Generalsekretär Martin Huber begrüßt die jüngsten
Berichte über ein Aufweichen des Verbrenner-Aus durch die EU-Kommission: "Das
Aus vom Verbrenner-Aus ist dringend notwendig", so Huber im Interview mit dem
Fernsehsender phoenix am Rande des Parteitags der CSU. ...
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| 12.12.2025 19:20 Uhr |
PHOENIX |
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Berlin (ots) - Dabei gibt es im Papier der Bund-Länder-Arbeitsgruppe wichtige
Elemente: die Betonung der Prävention etwa. Wichtig ist auch die Absage an
Leistungskürzungen. Nur: Wer zahlt die Zeche? Die Finanzierung der Pflege ist
eine Jahrhundert-Aufgabe. Sie betrifft die ganze Gesellschaft, ...
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| 12.12.2025 19:15 Uhr |
Stuttgarter Nachrichten |
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Frankfurt (ots) - Es ist kein Zufall, dass die Bundesregierung ausgerechnet
jetzt Russland für einen Cyberangriff und eine Desinformationskampagne im
Bundeswahlkampf verantwortlich macht. Sie erinnert damit nicht nur die eigene
Bevölkerung an die Machenschaften der Schattenarmee des russischen Autokraten
Wladimir Putin, sondern auch Donald Trump. ...
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| 12.12.2025 18:50 Uhr |
Frankfurter Rundschau |
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Straubing (ots) - Für Gesundheitsministerin Nina Warken steht politisch viel auf
dem Spiel. Sie hat die Erwartungen selbst hochgeschraubt, nun wartet sie mit
einem Ergebnis auf, das von Verbänden und Ländern als enttäuschend oder schlicht
als "Witz" abgekanzelt wird. Wer so sichtbar an der ...
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| 12.12.2025 17:51 Uhr |
Straubinger Tagblatt |
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